9.02
Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen, Zuschauer, Zuhörer via Livestream! Einen schönen guten Morgen! „Das Österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie“: Seit gut einem Jahr kämpfen wir unermüdlich gegen das Coronavirus, die Soldatinnen und Soldaten unterstützen bundesweit bei den Teststraßen und beweisen, dass sich die Bevölkerung auf diese Hilfe verlassen kann.
Die Tätigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten umfassen folgende Themenbereiche: die gesundheitsbehördliche Kontrolle an den Grenzen, Hilfe beim Contacttracing, allgemeine Unterstützungen bei den Coronateststraßen, Unterstützung bei der Impflogistik, auch die teilweise Unterstützung beim Notruf 144 im Bereich der Impflogistik, die Unterstützung bei den PCR-Drive-in-Teststationen.
Worum geht es dabei konkret? – Das Ziel muss die ständige Krisenvorsorge zur Aufrechterhaltung in folgenden Bereichen sein: in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, in zentralen Funktionen unserer Gesellschaft, im öffentlichen Gesundheitssystem, in staatlichen Einrichtungen und der Infrastruktur und vor allem beim Schutz der inneren Sicherheit. Ein gutes Beispiel dafür ist das Covid-19-Lager: Dort geht es um die Bereithaltung eines Notvorrates für die Dauer der aktuellen Pandemie. Dabei arbeitet das Bundesministerium mit den Ministerien für Soziales, für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, für Justiz und für Finanzen, mit der ÖGK und der Österreichischen Ärztekammer sehr eng zusammen. Ich möchte mich hier ausdrücklich dafür bedanken.
Ich darf auch die Gelegenheit nützen, jedem einzelnen Soldaten, jeder einzelnen Soldatin ein herzliches Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Mit persönlichem Einsatz und viel fachlicher Kompetenz werden diese Herausforderungen bewältigt.
Ich darf auch auf konkrete Beispiele aus dem Burgenland, meinem Heimatbundesland, eingehen: Aktuell sind rund 650 Soldaten und Bedienstete des Bundesheeres im Burgenland im Einsatz. Die Schwerpunkte liegen auf zwei wesentlichen Bereichen: einerseits dem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Verhinderung der illegalen Migration und andererseits dem Assistenzeinsatz im Bereich Covid-19, der wiederum in zwei Themenbereiche gegliedert ist, einerseits den Bereich der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen an der Grenze – Straße, Zug, Flughafen – und andererseits den Bereich zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Da wird in den burgenländischen Testzentren geholfen, im Bereich Contacttracingcenter, aber auch in der Landessicherheitszentrale; da sind 162 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Es geht um eine Mehrfachverwendung und dadurch um eine Mehrbelastung, die es neben den friedensmäßigen Grundaufträgen zu erfüllen gilt.
Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz zur Verhinderung der illegalen Migration im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres ist mit folgenden Eckpunkten zu erklären: Es sind dazu aktuell 378 Soldaten des Bundesheeres im Burgenland eingesetzt. Es werden die Kontrollen zu den Staatsgrenzen Slowakei, Ungarn und Slowenien durchgeführt – das ist eine Gesamtlänge von rund 350 Kilometern. Es sollen dadurch vermehrt Grenzübertrittsversuche an der grünen Grenze verhindert werden, und es geht um die Wahrung der Sicherheit und Souveränität im Grenzgebiet. Ein wichtiges Ziel ist natürlich das Aufgreifen von Schleppern in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, und die Polizei wird auch bei Schwerpunktaktionen unterstützt.
Ein Punkt, der mir als Südburgenländer sehr am Herzen liegt, ist die Montecuccoli-Kaserne in Güssing. Diese ist wichtig für die Region und diese ist wichtig für das Südburgenland. Sie ist die modernste Kaserne in Europa und beheimatet das Jägerbataillon 19. Ich durfte auch dort meinen Grundwehrdienst leisten. Es befinden sich dort moderne Ausbildungsanlagen wie eben ein Multifunktionsturm, eine Kampfbahn und ein entsprechender Checkpoint. Diese ermöglichen eine umfassende, erlebnisreiche und praxisnahe Ausbildung. Neben diesem Nutzen profitiert aber auch die Region. Die Kaserne sichert direkt, aber auch indirekt viele Arbeitsplätze. Es geht um die Wertschöpfung, die einerseits durch die Kaserne ausgelöst wird, aber auch die Wertschöpfung, die von den Soldatinnen und Soldaten sowie den Rekruten ausgeht.
Die Kaserne sorgt für Sicherheit in der Region, und das finde ich besonders wichtig, denn die österreichische Bevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung für den Erhalt des Bundesheeres entschieden. Es wurde schon öfter bestätigt, dass es für die Kaserne Güssing eine Standortgarantie gibt und diese auch gültig ist. Da die Montecuccoli-Kaserne in Güssing die modernste Kaserne in Österreich, ja in Europa ist, liegt es auf der Hand, dass dieser Standort langfristig abgesichert ist. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für ihr klares Bekenntnis zum Standort Güssing und zur Montecuccoli-Kaserne bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich des Entminungsdienstes. Der Entminungsdienst, EMD, ist eine selbstständige Dienststelle innerhalb der Heeresverwaltung und ist mit 1. Jänner 2013 vom Innenministerium in das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport gewechselt. Ich darf dazu das Beispiel einer 250-Kilogramm-Fliegerbombe bringen, welche auf einem Feld nahe Jennersdorf im Burgenland im Vorjahr entdeckt wurde. Der Entminungsdienst hat dieses Kriegsrelikt fachmännisch gesprengt. Die Detonation, die Druckwelle war über viele Hundert Meter Entfernung noch spürbar, und es war sehr beeindruckend, zu erfahren, wie sich solch ein Kriegsrelikt auswirken kann. Auch dafür darf ich mich sehr herzlich bedanken, denn dadurch konnte Schlimmeres verhindert werden.
2020 wurden im Übrigen vom Entminungsdienst 1 267 Fund- und Wahrnehmungsmeldungen von Kriegsrelikten verschiedenster Art und aller Gefährlichkeitsgrade übermittelt.
Abschließend darf ich festhalten: Vor allem in Krisenzeiten verfügt unser Heer über die notwendige technische Kompetenz sowie personelle und zeitliche Durchhaltefähigkeit, um alle Herausforderungen bewältigen zu können. Schutz und Hilfe – das österreichische Bundesheer hilft, wenn andere nicht mehr können. Dafür darf ich allen Soldatinnen und Soldaten danken, dafür darf ich dir, liebe Frau Bundesminister, recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
9.09
Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. – Bitte, Herr Kollege.