Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Stellungnahme, aber auch vielen Dank für die schönen Osterwünsche!

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Sitzplätze ein! – Das ist geschehen.

Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Vielen Dank für die Mitwirkung beim Zählen, Herr Schriftführer! Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt. Ein Beschluss des Bundesrates ist damit nicht zustande gekommen.