14.29

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist natürlich traurig, wenn solche Anträge eingebracht werden müssen, da gebe ich Ihnen recht. Ich wage auch, zu bezweifeln, dass das ein echtes Problem ist, dass die Leute auf den Feldern Durst leiden, dass sie nicht in der Lage sind, das zu organisieren, oder dass die Auftraggeber ihnen das nicht geben.

Wir werden aber auch diesem Antrag der SPÖ zustimmen, sicherheitshalber, wenn­gleich ich der Meinung bin, dass das doch ein bisschen zu weit geht, den Leuten hier in Österreich vorzuschreiben, dass sie Trinkwasser zur Verfügung stellen müssen. Ich glaube, so unterentwickelt sind weder unsere europäischen – oder meinetwegen, soll sein, außereuropäischen – Erntehelfer noch unsere Bauern und Bäuerinnen, wie Sie sa­gen würden. (Bundesrätin Grimling: ... Gründe, warum ...!)

Zum Hauptantrag selbst, dem wir auch zustimmen werden: Das ganze Problem, und das hat auch der Kollege vor mir angeschnitten, ist natürlich die extrem schlechte Bezahlung dieser Gruppe. Das beruht auf dem gigantischen Kostendruck, der in dieser Branche besteht; und das beruht auf dem nach meiner Ansicht und nach Ansicht meiner Fraktion völlig verfehlten Konzept des gemeinsamen Agrarmarktes, wo kleine und mittlere Bauern teilweise in Nichtgunstlagen mit den Bestproduzenten in Frankreich, Norddeutschland, Spanien und so weiter produzieren müssen.

Dieser Kostendruck ist kein rein österreichisches Phänomen. Das haben wir auch in Spanien und Italien, wo ja auch nicht die Einheimischen Tomaten, Gemüse und derglei­chen produzieren, sondern teilweise illegale, teilweise legale, aber jedenfalls katastro­phal untergebrachte, versorgte und bezahlte Arbeitskräfte.

Das ist ein Riesenproblem. Wir können es hier im Bundesrat nicht lösen, aber wir müs­sen uns des Problems bewusst sein. Wir müssen auch wissen, dass derzeit bereits 50 Prozent des bäuerlichen Einkommens nicht durch Verkauf erwirtschaftet, sondern als Förderungen bezogen wird. Das zeigt, wie pervertiert und aus dem Ruder geraten dieses ganze Förderungssystem ist und wie weit wir von der im Fernsehen propagierten sinnvollen Regionalisierung entfernt sind. Dabei wäre eine sinnvolle Regionalisierung, die ja im Bereich der Landwirtschaft wie bei keinem anderen Wirtschaftszweig stattfinden könnte, das Gebot der Stunde.

Abschließend vielleicht: Dieses Gesetz, das wir heute nicht beschließen, gegen das wir aber keinen Einspruch erheben werden, zentralisiert Materien, nimmt also den Ländern gesetzgebende Kompetenzen weg, ist daher nicht unbedingt föderalistisch ausgelegt. Gerade die Landwirtschaft – die ja ebenso wie die Forstwirtschaft regional sehr gebun­den ist, weil man Felder, Wälder und Weingärten nicht von einem Land ins andere ver­bringen kann – würde natürlich regionale Gesetze, sprich Landesgesetze zulässig ma­chen. Allerdings ist der Wildwuchs an Gesetzen insgesamt so groß, dass wir der Mei­nung sind, diesen einen Zentralisierungsschritt mittragen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.32

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Lack­ner. – Bitte schön.