15.16
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf noch einmal zu den Fortschritten in der Digitalisierung und zum Homeofficepaket gratulieren.
Ich komme jetzt zu einem handfesteren Tätigkeitsbereich, für den ich auch ein paar Verbesserungen präsentieren darf, nämlich betreffend die BUAG-Novelle und die Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
Das Erste betrifft das Überbrückungsgeld. Das ist ein Modell, das für Bauarbeiter geschaffen worden ist, die oft gesundheitlich angeschlagen sind und dann ihren Beruf über einen gewissen Zeitraum bis zum Antritt der Schwerarbeitspension nicht mehr ausüben können. Da gibt es Änderungen, das ist um ein halbes Jahr auf zwei Jahre verlängert worden. Der Betrachtungszeitraum für die Berechnung hat sich auf fünf Jahre erhöht, und es sind auch einmalige kurzfristige Unterbrechungen möglich, wenn zum Beispiel der vorherige Arbeitgeber eine Aushilfskraft, wie einen guten Kranfahrer oder Ähnliches, braucht.
In dieser Novelle sind auch verschärfte Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Lohndumping und eine Absicherung der Schlechtwetterentschädigung enthalten – kurzfristig durch Umschichtungen und langfristig durch Mittel aus der Arbeitsmarktpolitik.
Ich selber habe während meines Studiums sehr viel im Garten- und Landschaftsbau gejobbt. Ich habe viele schöne Erinnerungen daran, aber auch Erinnerungen an kilometerweise Autobahnböschungen, die zu bepflanzen waren, bevorzugt vielleicht im Spätherbst bei Nebel und Nieselregen. Da geht es Böschung auf und ab, die Böschung ist vielleicht schon rutschig, man muss sich immer wieder bücken, immer wieder aufstehen. Das geht ins Kreuz, und ich habe mir damals schon gedacht: Das ist sehr hart, das ein ganzes Arbeitsleben lang durchzuhalten. Ich bin auch in der Gemeinde immer den Bautrupps sehr dankbar, die vielleicht bei brütender Hitze Straßen asphaltieren, Kanal graben und unsere Infrastruktur aufrechterhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal bei allen Bauarbeitern bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Des Weiteren gibt es eine sehr erfreuliche Änderung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die wir Gemeinden im ländlichen Raum sehr stark gefordert haben, nämlich dass nun asymptomatische Personen auch in hausärztlichen Apotheken zu den gleichen Bedingungen wie in den Apotheken getestet werden können. Das Testangebot wird somit wirklich flächendeckend. Es ist für Personen, die nicht so mobil sind, leicht zugänglich, es ist einfach und praktikabel.
Ich freue mich über die diesbezügliche Zustimmung und möchte noch einmal an die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, auch an Sie (in Richtung Bundesrätin Schumann), appellieren: Unsere Teststrategie ist erfolgreich, das ist jetzt wieder ein Baustein dazu, aber der nächste wäre die Anerkennung der Zutrittstests. Wir sind in einer gefährlichen Phase der Pandemie, es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, wir verlieren durch Ihre Blockade acht Wochen. (Bundesrätin Schumann: ... im Nationalrat!) Ich bitte noch einmal: Bitte stimmen Sie diesen Zutrittstests zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.19
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Herr Bundesrat, Sie sind am Wort, bitte.