21.25

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache und die Freude, dass dieser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von allen Fraktionen dieses Hauses und vom fraktionslosen Abgeordneten eingebracht wurde, zeigen, dass hier eine große Übereinstimmung vorliegt.

Ich bringe daher zu diesem Antrag auch folgenden Antrag ein:

Antrag

der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen zu TOP 28) Antrag 290/A-BR/2021 der BundesrätInnen Karl Bader, Korinna Schumann, Christoph Steiner, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, dem gegenständlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen.“

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Danke.

21.26