11.16

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Werte Mitglieder der Bundesregie­rung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein Wort zu meiner Vorrednerin: Auch ich bin angesichts der Ereignisse der letzten Tage – der Femizide – persönlich betroffen, aber es ist, ob Sie das jetzt zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, wissenschaftlich erwiesen, dass dieses Phänomen nichts mit der Herkunft zu tun hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herzlich willkommen, Herr Bundesminister, herzlich willkommen, Wolfgang Mückstein! In Zeiten wie diesen ist Gesundheitsminister und Sozialminister nicht unbedingt der entspannendste Job, den man und frau sich so vorstellen kann. Es gehört schon auch eine gewisse Portion Mut dazu, sich dieser Aufgabe zu stellen. Ich danke dir, dass du bereit bist, hier wichtige Verantwortung zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusam­menarbeit in den Bereichen Soziales und Konsumentenschutz, die ich hier im Bundesrat für die Grünen vertrete. Bisher ist es aufgrund vieler sozialpolitischer Maßnahmen der Regierung gelungen, zu verhindern, dass aus einer Gesundheitskrise eine veritable soziale Krise wird. Das unterscheidet uns von etlichen anderen Ländern. Wir haben einen guten Sozialstaat, und gerade die Covid-Krise hat gezeigt, wie wertvoll das ist.

Was diese Regierung auch kennzeichnet, ist eine Rückkehr zum Dialog mit den Sozial­partnern. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das war unter Türkis-Blau anders. Offensiv einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Sozial­partnern, mit den betroffenen Gruppen, mit dem Sozialbereich, mit der Armutskonferenz zu führen war etwas, was Rudi Anschober ausgezeichnet hat wie kaum jemand anderen. Ich möchte mich, lieber Rudi, an dieser Stelle auch sehr herzlich für deine unermüdliche Arbeit und vor allem für deine Art und Weise, andere Meinungen miteinzubeziehen und auch Fehler einzugestehen, bedanken.

Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass dieser Dialog von Wolfgang Mückstein weiter­geführt wird. Wir haben einen guten, wir haben einen funktionierenden Sozialstaat, der aber durchaus auch seine Lücken hat. Die Lücken haben sich gerade in der jetzigen Krise offen gezeigt, teilweise haben soziale Sicherungssysteme nicht rasch genug ge­wirkt. Auch wenn wir – verglichen mit anderen Ländern – vieles getan haben, um die sozialen Auswirkungen so gut es geht abzufedern, und auch wenn wir die Armuts­gefährdung so einigermaßen in Grenzen halten konnten, steht uns noch sehr viel bevor.

Auch die Mammutaufgabe Pflegereform war schon vor der Covid-Krise ein Bereich mit dringendem Handlungsbedarf und ist es jetzt natürlich umso mehr. 

Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang sicherlich die Ausbildungsinitiative im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe. Es ist gut, da mehr Ausbildungsangebote zu schaffen und Ausbildungen auch finanziell zu fördern. Wir müssen aber gerade betreffend Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung genauer hinsehen, um letztlich auch Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die Beschäftigte in der Pflege motiviert werden, auch langfristig in diesem Bereich zu arbeiten.

Genauer hinsehen bedeutet auch, Betroffene in den Dialog miteinzubeziehen. In diesem Sinne wünsche ich Wolfgang Mückstein alles Gute und viel Erfolg als Sozial- und Gesundheitsminister! (Bundesrat Steiner: Er ist ja gar nicht da!) Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.20

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Günter Kovacs. – Bitte, Herr Bundesrat.