13.21

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen Kraft und Erfolg für Ihre Aufgabe und ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung nach den Mühen dieses Jahres, dass nun die Freude über die Öffnungsschritte spürbar wird.

Der Impffortschritt, kombiniert mit unserer Teststrategie, erlaubt unter Auflagen ein Auf­machen am 19. Mai. Die rechtlichen Grundlagen dieses Tagesordnungspunktes – unter anderem erhöhte Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in den Teststraßen – wurden von meinen Vorrednern schon ausführlich dargestellt.

Ein Jahr Pandemie, ein Kapitel in unserer Geschichte: Allein am Handlungsstrang Tes­ten lässt sich ablesen, wie komplex die sich ständig verändernden Herausforderungen durch das Virus sind. (Bundesrat Steiner: Vor allem in Tirol!) Manchmal kommt es mir so unwirklich vor, fast wie ein Computerspiel, auf dem wir in verschiedenen Schwierig­keitsstufen gegen das Virus kämpfen. Ebene eins: Covid-19 tritt auf. Ebene zwei: Man steckt unwissend Mitmenschen an, weil man sich selbst gesund fühlt, und von diesen angesteckten Menschen können so viele so schwer erkranken, dass sie eine Spitals­behandlung oder im schlimmen Fall eine Intensivbehandlung brauchen. Zu Beginn der Pandemie waren das 10 beziehungsweise 1 Prozent der positiv Getesteten.

Und die langfristigen Folgen einer Covid-Erkrankung werden erst jetzt so langsam bekannt. Ich habe mir am Anfang immer gedacht, Hauptsache, meine Eltern bekommen sie nicht, ich überstehe das leicht. Mittlerweile denke ich mir aber oft, ich will es nicht kriegen, und ich bin sehr froh, dass ich gestern ein Impfangebot in meinem Heimatbezirk Braunau für nächste Woche bekommen habe. (Bundesrat Steiner: Wer will schon krank werden?)

Ich habe den Eindruck, dass die Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs, allen voran Klubobmann Herbert Kickl, auf dieser Ebene zwei stehen geblieben sind. Sie haben bis heute die Strategie, Infektionsketten zu durchbrechen, nicht verstanden. Was Sie perfektioniert haben, ist ein Verwirrspiel um Masken, Testen, Impfen und Co. (Bun­desrat Ofner: Das macht schon ihr!) Ich sage bewusst Freiheitlicher Parlamentsklub, denn zum Beispiel der oberösterreichische freiheitliche Landtagsklub sieht das wesent­lich differenzierter als Sie. (Bundesrat Steiner: Die Tiroler Teststrategie ist ja sensatio­nell, Frau Kollegin! Da gratuliere ich!) Und zum Glück gibt es nur wenige freiheitliche Gemeinderäte, die sich so weit verwirren lassen, dass sie nicht mehr wissen, was Rücksicht heißt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Na, gratuliere!)

Die Vorfälle in der Gemeinde Rüstorf sind zum Glück traurige Einzelbeispiele. Die Frei­heit endet nämlich dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, und das gilt noch immer. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Genau!)

Die Freiheit ist leider für uns alle zu kurz gekommen, aber wir werden sie uns als Gesellschaft gemeinsam zurückerobern. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr schränkt die Freiheit ein! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zurück zum Handlungsstrang Tests – ein kurzer Abriss. (Bundesrat Steiner: Das war lustig! Die Regierung schränkt ein! Ihr seid lustig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, ich bin am Wort! Ich bitte, die Gepflogenheiten zu beachten! – Im März vor einem Jahr – man stelle sich das vor! – hat es nur ein paar Firmen weltweit gegeben, die Tests zur Diagnostik des neuartigen Coronavirus herstellen konnten. Die Produk­tions­kapazitäten waren dementsprechend gering. Dieser genbasierte PCR-Test wurde seit der ersten Etablierung weiter verfeinert und angepasst, er gilt als sehr zuverlässig und somit als Goldstandard. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Er ist allerdings sehr zeitaufwendig, da der Test nur im Labor durchgeführt werden kann, und je nach Auslastung der Laborkapazitäten kann es bis zur Übermittlung der Diagnose mehrere Stunden bis Tage dauern. (Bundesrat Steiner: Wie in Tirol!)

Strategisch denken: Es geht darum, zusätzliche Testkapazitäten für asymptomatische Personen zu finden, um sonst unerkannte Infektionen herauszufiltern (Bundesrat Steiner: Das funktioniert in Tirol tadellos! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe schon gesagt, Sie sind auf Ebene zwei stehen geblieben – und damit das Gesundheitswesen zu entlasten.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an das Gesundheits- und Pflegepersonal, das seit einem Jahr an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist eigentlich auch kaum vorstellbar, dass diese Antigentests, die Virusbestandteile innerhalb weniger Minuten ohne Labor nachweisen, erst seit dem Spätherbst 2020 verfügbar sind. Österreich hat es geschafft, sie in ein paar Monaten flächendeckend einzuführen. (Bundesrat Steiner: Tirol auch!) – Österreich, Tirol gehört noch zu Österreich. – Dazu braucht es viele Player, Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit ihren Mitarbeitern, eine Bundesregierung, die das Potenzial erkennt, Ärzte und Apotheken, einen Gesetzgeber, der die Grundlagen schafft, eine Verwaltung, die die Strukturen schafft, Eltern, PädagogInnen und Schüler, die mithelfen, dass die Tests in den Schulen reibungslos durchgeführt werden können, die Gemeinden, damit die Test­strategie breitflächig ausgerollt werden kann, Betriebe, die Teststraßen aufbauen, und vor allem Menschen, die hauptberuflich mit vollem Einsatz daran mitarbeiten, und freiwillige Helfer, ohne die diese Teststraßen und infolge nun auch die Impfstraßen nicht geführt werden könnten.

In der letzten Sitzung haben wir beschlossen, dass die Ärzte mit Hausapotheken asym­pto­matische Personen testen können, und damit ist das Angebot bis in ländliche Gemeinden, wie bei mir zu Hause, flächendeckend.

Es ist auch fast schon selbstverständlich geworden, dass sich die Menschen vor einem Besuch, einem Treffen, einer Sitzung testen, um die Mitmenschen zu schützen. Dabei hilft das niederschwellige Angebot der kostenlosen Selbsttests, das nun von fünf auf zehn erhöht wird, sehr viel.

In unserem Gemeindeamt wird es mit den Öffnungsschritten jeweils samstagvormittags kontrollierte Selbsttests geben. Kollege Egger, da ist noch einmal eine Sicherheitsstufe eingeschaltet, und es ist doch sehr praktikabel. Dann steht dem lange ersehnten Besuch beim Wirten oder einer Veranstaltung am Wochenende im Dorf nichts mehr im Wege.

Kollegin Steiner-Wieser, Sie haben wohl einen Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ übersehen. Unter dem Titel „Salzburgs Gastronomie erwacht aus dem Coronaschlaf“ wird beschrieben: „Es wird geputzt, vermessen und an neuen Konzepten getüftelt. Den 19. Mai betrachten unsere Wirtinnen und Wirte als Wiederauferstehung einer sozialen Errungenschaft namens Wirtshaus“, so Peter Gnaiger. Wir freuen uns alle darauf und wünschen den Wirten, der Gastronomie und den Vereinen ganz viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – 3. Mai!

Ich appelliere, die Auflagen jetzt noch weiter einzuhalten. Mit dem Impffortschritt ge­winnen wir Boden unter den Füßen und dann jeden Tag ein Stück mehr Freiheit. Die Krise hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wo Versäumnisse sind, wo Strukturen veraltet sind, wo wir zu behäbig reagieren, aber insgesamt hat uns die Regierung gut durch diese Krise navigiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Da hat sie müssen selber lachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin dankbar, in diesem Land zu leben (Beifall bei der ÖVP – Bundesrat Steiner: Ich auch!), und ich bin zuversichtlich, dass es uns durch dieses gute Zusammenspiel vieler Menschen, wie am Beispiel Testen skizziert, gemeinsam gelingt, auch die Nachwirkun­gen dieser Krise gut zu meistern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.30

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.