17.01

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kol­le­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Reisinger, Sie brauchen niemanden aufzufordern, aus der Defensive zu kommen: Diese Bundesregierung ist offensiv, diese Bundesregierung setzt ganz offensiv Schritte und löst ganz offensiv die großen Fragen dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir haben an dieser Stelle schon öfter und auch heute darüber gesprochen: Ganz Öster­reich, die ganz Welt befindet sich seit über einem Jahr im Ausnahmezustand, der jede und jeden Einzelnen trifft. Und ja, es ist ein Ausnahmezustand, der auch besonders für unsere Familien eine unglaublich herausfordernde und schwierige Situation bedeutet.

Wir erleben aber in dieser Zeit, dass die Familien unglaublich gut zusammenhalten und zusammenrücken, wir erleben, dass unglaublich viele Mitglieder der Zivilgesellschaft, viele Freiwillige und Ehrenamtliche Verantwortung für ihre Mitmenschen übernehmen. Wir erleben in der Wirtschaft, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerade jetzt alles tun, um ihren Mitarbeitern Sicherheit zu geben, dass sie ganz offen auf der Kommandobrücke stehen und ihr Unternehmen durch raue Zeiten führen. Genauso, meine Damen und Herren, übernimmt auch unsere Bundesregierung und allen voran unser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten, in diesem Ausnahmezustand tagtäglich – oft, glaube ich, auch nächtelang – Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Auf der Kommandobrücke steht er nicht!) – Entspannen Sie sich, Herr Kollege Schennach! Auch Sie können sich gerne zu Wort melden, jetzt bin ich dran! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unsere Bundesregierung übernimmt Verantwortung, sie trägt mit ihrer Arbeit dazu bei, dass wir die vulnerablen Gruppen in unserem Land bestmöglich schützen. Sie trägt dazu bei, dass wir das Land wieder öffnen können, dass wir uns alle wieder auf Öffnungs­schritte freuen können, auf das wirtschaftliche, auf das kulturelle, auf das gesell­schaft­liche Comeback in Österreich, und sie setzt auch ganz zentral Maßnahmen, damit wir alle als Gesellschaft bestmöglich durch diese Zeit kommen.

Das gilt ganz besonders auch im Familienbereich. Wir können zu Recht stolz auf unsere Familien sein, und wir können zu Recht stolz auf das sein, was wir für die Familien in den vergangenen Jahren in Österreich erreicht haben. Gerade unter unserem Bundes­kanzler Sebastian Kurz haben wir in der Vergangenheit Meilensteine gesetzt. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere Sie noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Sie erinnern sich vielleicht nicht so gerne daran, weil Sie damals nicht mitgestimmt haben, aber der Familienbonus Plus ist die größte Entlastung, die wir für unsere Familien geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling.) Er kommt Jahr für Jahr bis zu 1,6 Millionen Kindern in Österreich zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – Sie können sich beruhigen, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Familien waren und sind der Volkspartei ein echtes Herzensanliegen. Jede Maß­nahme, die wir in den vergangenen Jahren für Familien und Kinder gesetzt haben, trägt die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Es braucht auch keinen Weckruf, weil wir schon dabei und mitten drin sind und gerade im Familienbereich so viele Maßnahmen umgesetzt haben, um die Familien bestmöglich durch diese Krisenzeit zu begleiten und sie zu unterstützen. (Bundesrat Spanring: Natürlich sind euch die Familien wichtig! Ihr schreibt ja: Wir sind Familie!)

Zentral ist der Coronafamilienhärteausgleich, da stehen insgesamt 200 Millionen Euro für Kinder und für Familien zur Verfügung. Das ist Geld, das Familien zugutekommt, die durch diese Pandemie ganz plötzlich und unverschuldet in Not geraten sind, und denen helfen wir damit.

Wir haben eine Sonderfamilienbeihilfe im Umfang von über 100 Millionen Euro einge­führt. Wir haben den Familienkrisenfonds eingeführt, mit dem wir 250 000 Kinder aus Familien unterstützen, in denen die Eltern bereits vor der Krise in der Arbeitslosigkeit waren. Wir haben im September einen Coronabonus in der Höhe von 360 Euro für jedes ein­zelne Kind in Österreich ausbezahlt. Dazu kommt der Rechtsanspruch auf Sonder­betreuungszeiten, dazu kommt der erleichterte Zugang zum Unterhaltungsvorschuss, dazu kommt die Novelle des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst in der letzten Sitzung haben wir gemeinsam die Än­de­rung des COVID 19-Gesetzes-Armut beschlossen, und auch damit haben wir neuer­liche Zuwendungen für Kinder in Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalten beschlossen.

Sie kennen all diese Maßnahmen, Sie haben dieses Maßnahmenbündel zum Teil mit­beschlossen, und Sie wissen genauso gut wie wir, wie vielen Menschen in Österreich wir damit ganz zielgerichtet helfen konnten.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie jetzt da und dort fordern, dass Budgetmittel aufgestockt werden, dann verstehe ich wirklich nicht, warum aus­gerechnet in der Stadt Wien das Frauenbudget im heurigen Jahr gekürzt wurde. (He-Rufe bei der ÖVP.) Es wurde gekürzt, und zwar um 500 000 Euro. Kollege Schennach wollte vorher absolute Zahlen: 500 000 Euro, die allein in Wien weniger zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Bereich der Kinder- und Jugend­psych­iatrie möchte ich auch noch gerne ansprechen, der ist uns allen ein Anliegen. Es ist nicht erst in dieser Krise identifiziert worden, dass das ein Mangelbereich und ein Mangelberuf ist. Sie wissen aber genauso gut wie wir, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie eine unglaublich komplexe und mehrjährige Ausbildung erfordert und dass jede Maßnahme, die wir setzen, nur mittelfristig umgesetzt werden kann. Auch da habe ich eine Frage an Sie: Ich verstehe nicht, warum es im Burgenland nach wie vor kein Bett und keinen Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt und warum Niederösterreich nach wie vor einen Teil der Versorgung des Burgenlands mitübernehmen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! Das macht Wien, nicht Nieder­österreich!) – Meine Kollegin, es machen die Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl und die Tagesklinik im Landesklinikum Wiener Neustadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein bisschen den Eindruck, dass wir in der politischen Debatte auf den letzten Metern der Pandemiebekämpfung ein bisschen den Fokus darauf verloren haben, wer eigentlich unser Gegner in dieser Pandemie ist. Den Gegner brauchen wir nicht auf der Regierungsbank, nicht in der Opposition, nicht auf einem Abgeordnetenplatz zu suchen, den müssen wir nicht links, rechts oder in der Mitte suchen, sondern der Gegner ist ein heimtückisches Virus. Dieses Virus können wir nur gemeinsam besiegen! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrätin Schumann: Ja, natürlich!)

Die Menschen in Österreich erwarten von uns zu Recht, dass wir ihnen das Leben erleichtern, dass wir sie bestmöglich durch diese Krise führen. Verstehen wir das doch alle gemeinsam als Auftrag, abseits von unterschiedlichen Meinungen und Ansichten! Verlieren wir doch den Fokus nicht aus den Augen und schauen wir, dass wir bestmöglich aus dieser Pandemie kommen, dass wir gemeinsam das Virus besiegen und dass wir uns umso mehr auch auf die Rückkehr in die Normalität, in unseren ge­wohnten Alltag freuen können! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.08

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Susanne Raab. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.