17.09

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzler­amt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zu­seher! Lassen Sie mich einfach aus gegebenem Anlass ausdrücken, dass mich, uns der Doppelmord an zwei Frauen heute Nacht zutiefst erschüttert und schockiert. Die Hinter­gründe werden jetzt gerade durch die Polizei geklärt, aber eines ist ganz klar, nämlich dass wir alles, was in unserer Macht steht, tun müssen und werden, damit Frauen und ihre Kinder in Österreich sicher sind.

Diese Morde sind nur die Spitze des Eisbergs, da geht es um ganz viel Gewalt, die vorgelagert ist. Wir müssen einfach besser in der Prävention werden, und dement­sprechend haben wir das als Bundesregierung auch nicht erst jetzt als unsere oberste Priorität gesetzt, sondern bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Wir haben daher bereits im letzten Jahr das Frauenbudget um 43 Prozent erhöht. Wir haben bereits im November letzten Jahres einen Gewaltschutzgipfel zu diesen Themen der Vernetzung und der Frage, wie wir besser werden können, abgehalten. Die Justizministerin, der Innenminister und ich haben diese Woche einen Sicherheitsgipfel abgehalten, nächste Woche geht es mit den Opferschutzeinrichtungen weiter.

Natürlich sind auch bereits jetzt konkrete Maßnahmen beschlossen worden, die wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten erarbeitet haben. Der Innenminister wird jede Polizeiinspektion mit einer Präventionsbeamtin, einem Präventionsbeamten auf­stocken. Wir werden mehr Fallkonferenzen in den einzelnen Bundesländern einrichten, damit die Schnittstelle zwischen Polizei und Einrichtungen wirklich gut funktioniert. Es wird eine große Informationskampagne geben, weil wir in der Hilfe nur so gut sind, wie wir auch die Frauen erreichen. Es ist ja wichtig, dass die Frauen sich auch an uns wenden, dass sie eine Opferschutzeinrichtung aufsuchen, den Mut fassen, das zu tun, damit sozusagen das Radl erst ins Werken kommt und wir als Politik, die Behörden auch tätig werden können.

Ja, es wird mehr Geld geben, auch für den Gewaltschutz, für den Opferschutz. Eines ist mir aber auch ganz wichtig zu sagen: Das Geld alleine wird nicht reichen, es braucht inhaltliche Maßnahmen, es braucht aber auch die volle Härte des Gesetzes, wenn Männer ihre Frauen und Kinder schlagen. Wenn es Gewalt gibt, muss das Gesetz mit der vollen Härte zurückschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema der heutigen Sitzung möchte ich natürlich eingangs betonen – das wissen wir alle –, dass die Coronakrise eine sehr, sehr harte Zeit für die Familien war und die Familien Unglaubliches geleistet haben. Ich möchte aber auch einmal mit etwas Po­sitivem beginnen, es hat sich nämlich auch die Stärke der Familien in unserem Land gezeigt. Wenngleich ich als Familienministerin vielfach gesehen habe, wie schwierig die Situation für die Familien ist, habe ich auch gesehen, wie stark die Familien in dieser Zeit zusammengehalten haben, wie stark auch die Jugendlichen waren, indem sie die Älteren geschützt haben. All das muss man auch betonen, den Familien den Dank aussprechen, den Jugendlichen den Dank aussprechen, die da Unglaubliches geleistet haben, immer in dem Bewusstsein, dass vielleicht eine Coronaerkrankung für sie selbst nicht so dramatisch ist, sie haben aber immer in dem Gedanken, dass sie damit auch die Eltern und die Großeltern schützen, Unglaubliches geschultert und geleistet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben als Bundesregierung alles versucht, um einfach diese schwierigen Situ­atio­nen für die Familien abzufedern, natürlich mit allen Leistungen, die abseits der klas­sischen Familienleistungen ergangen sind, wie die Kurzarbeit, die wirtschaftlichen Unter­stützungen, die Sonderzahlungen für die Kinder jener Eltern, die Mindestsicherung beziehen, Arbeitslosengeld, Einmalunterstützungen et cetera.

Wir haben aber auch im Familienbereich wirklich viel auf die Beine gestellt. Als zentrales Instrument haben wir den Coronafamilienhärtefonds geschaffen, mittlerweile mit 200 Mil­lionen Euro dotiert; wir haben ihn ja jetzt noch einmal bis Ende Juni verlängert. Bisher wurden rund 130 Millionen Euro an rund 100 000 Antragstellerinnen und Antragsteller ausbezahlt. Ich will, dass so viele Familien wie möglich von diesem Instrument pro­fitieren, und ich kann Ihnen aufgrund der Antragszahlen sagen, dass es laufend weitere Familien gibt, die auf Basis der jetzigen Richtlinien diesbezügliche Anträge stellen. Mein Ziel ist es einfach, mit diesem zentralen Instrument so viele Familien wie möglich in Österreich zu unterstützen. Durchschnittlich werden rund 1 300 Euro pro Familie aus­bezahlt, und man kann bis zu 3 600 Euro aus diesem Familienhärtefonds bekommen.

Eines möchte ich auch als Frauenministerin sagen: Ein Drittel aller Anträge stammt von Alleinerzieherinnen. Das ist auch ein zentrales Instrument, um besonders allein­erzie­hende Mamas in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Vor wenigen Wochen durften wir zum Zweiten auch die Sonderfamilienbeihilfe ein­rich­ten. Das bedeutet, dass jede Familie, die im letzten Jahr regulär ein Monat Familien­beihilfe bezogen hat, diese Familienbeihilfe für das gesamte Coronajahr, wenn ich so sagen darf, also von März des letzten bis Februar dieses Jahres beziehen kann. Das ist vor allem für Familien mit jugendlichen Kindern eine große Unterstützung. Das betrifft jene Familien, die die Familienbeihilfe verloren haben, weil der Bub zum Wehrdienst gegangen ist oder weil er zum Zivildienst gegangen ist oder auch weil junge Menschen die Matura gemacht haben und dann aufgrund der Coronaepidemie keinen Job gefun­den haben. 80 000 Kinder profitieren davon mit einem prognostizierten Budgetvolumen von rund 100 Millionen Euro.

Neben den finanziellen Maßnahmen ist es für uns als Bundesregierung immer das Wichtigste, dass wir, wenn wir Öffnungsschritte setzen können, wenn es die Pandemie und die epidemiologische Lage zulassen, dann natürlich stark auf die Schulen setzen und Präsenzunterricht möglich machen. Es ist mir auch besonders wichtig, dass Schulen und Kindergärten in dieser Krise immer geöffnet sind, auch wenn kein Präsenzunterricht stattfindet. Die Betreuungsmöglichkeit war zu jedem Zeitpunkt gesichert.

Wir haben auch gesehen, dass das Instrument der Sonderbetreuungszeit ein ganz wichtiges für die AlleinerzieherInnen ist, damit sie nicht in eine schwierige Situation kommen. Wenn die Schule aufgrund der Coronapandemie geschlossen ist, also Fälle in der Schule sind, in der Klasse direkt Fälle sind, das Kind in Quarantäne muss: Wie soll man denn das Kind zu Hause betreuen und gleichzeitig arbeiten gehen? Daher gab es den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung, der besonders die AlleinerzieherInnen unter­stützt hat.

Im September 2020 haben wir den Kinderbonus für die Familien ausbezahlt, 360 Euro für jedes Kind. Das ist wirklich eine enorme finanzielle Unterstützung mit einem hohen Budgetvolumen. Der Justizministerin und mir war es auch immer wichtig, dass wir auch Unterhaltsvorschüsse leichter möglich machen, damit der Staat, wenn der Unterhalt als wichtiger Betrag im Familieneinkommen für AlleinerzieherInnen nicht zur Verfügung gestellt wird, schneller einspringen kann.

Wir werden jetzt in den letzten Monaten alles tun, damit wir die Kinder und Jugendlichen auch weiter unterstützen. Der Bundeskanzler hat die Sommerschule bereits ange­sprochen: Es ist wichtig, dass die Kinder da auch Förderung erhalten. Wir werden auch Elternkurse für die Eltern der Kinder anschließen, damit man mit diesen auch über Bildungschancen der Schüler spricht. Das sind ja primär auch Eltern mit Kindern, die einen Deutsch­förderbedarf haben. Es ist mir als Integrationsministerin auch wichtig, dass wir hier einhaken und unterstützen.

Wir werden die Kinder und Jugendlichen weiter unterstützen. Frau Abgeordnete Gruber-Pruner, Sie haben natürlich zu Recht gesagt, es ist eine schwierige Situation für die Kinder und Jugendlichen, weil sie keinen geregelten Alltag haben und weil es natürlich eine psychische Belastung ist – da braucht man nur an seine eigene Jugend zu denken –, wenn man seine Kolleginnen und Kollegen nicht treffen kann.

Außerschulische Jugendarbeit war zu jedem Zeitpunkt one to one möglich, um die psychische Belastung von den Kindern abzuwenden. Wir haben dann recht rasch den Jugendsport geöffnet und die außerschulische Jugendarbeit bis zehn Jugendliche wie­der möglich gemacht.

Ich darf außerdem noch darauf hinweisen, dass wir Ministerinnen und Minister auch eine Taskforce für die Jugendbeschäftigung gebildet haben. Das ist etwas, was uns wichtig ist, denn es geht ja auch darum, dass die Kinder und Jugendlichen jetzt Jobperspektiven haben, dass sie einen Job finden, der ihnen Spaß macht, dass sie nach so einem schwierigen Coronajahr einfach Anschluss finden.

Lassen Sie mich einfach noch einmal mit dem Dank an die Familien und an die jungen Menschen abschließen, auch für das, was sie alles geschultert haben, dafür, dass wir gemeinsam durch diese Krise den weiten Weg bis hierher gegangen sind, und einfach auch mit einem positiven Blick in die Zukunft, auf dass wir in den nächsten Monaten wieder ein Stück weit von unserem Leben zurückbekommen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.18

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr dieses.