Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie das Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 in Verhandlung genommen.
Der gegenständliche Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie das Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.