22.22

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Kollege Kornhäusl – jetzt lassen wir ihn (in Richtung Bundesrat Kornhäusl blickend) einmal niedersetzen –, also - - Das Licht blinkt noch. Das richten wir jetzt einmal (in Richtung Vizepräsident Raggl), das mit der Zeit. (Ruf bei der ÖVP: Ah, bist schon fertig!? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Da lass ich mir nicht die Zeit abdrehen, gell, denn jetzt muss ich schon replizieren! Jetzt geht es, vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kollege Kornhäusl, ob sich Ihr Berufsstand diese komödiantische Leistung verdient hat, bezweifele ich stark. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Sich als Arzt herauszustellen und so eine komödiantische Show abzuziehen, wenn es um Intensivbetten geht: Schämen Sie sich in Grund und Boden, Herr Kornhäusl! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja, ja!)

Über einen Antrag als Regierungsfraktion und als Arzt derart abgehoben zu reden, wenn es um Intensivbetten geht – merken Sie sich eines, Herrn Kornhäusl: Hochmut kommt stets vor dem Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Polemisch war einzig und allein hier Ihre Argumentation. Worum geht es denn in dem Antrag? Ich glaube ja nicht einmal, dass Sie ihn gelesen haben. Sie haben von Bett­gestellen geredet. Da steht kein Wort von einem Bettgestell drin, dass wir mehr Betten fordern. Nur den letzten Satz hätten Sie zu lesen brauchen. Da geht es darum, dass die Gelder, die für die Regierungs-PR gewidmet sind, diese 210 Millionen Euro, für den Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung verwendet werden. Da reden wir nicht von einem Bettgestell!

Ihr habt nämlich im letzten Jahr den Sommer verschlafen. Wollt ihr diesen Sommer auch wieder verschlafen? Ja, was habt ihr als Regierung und Sie als Arzt, als der Sie sich hier heraußen immer so toll präsentieren, für einen Sinn, Herr Kornhäusl? Wo sind denn Ihre Vorschläge? Schlafen wir wieder den ganzen Sommer? Gratuliere! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Jetzt ist mir schon klar, dass das Erbe des Rudi Anschober nur so von Versäumnissen strotzt, aber deshalb kann man sich nicht dauernd einer Aufstockung von Intensiv­kapa­zitäten verweigern. Das ist ja inakzeptabel und höchst gefährdend!

Ihre ganze Argumentation beruht ja stets auf der Auslastung der Intensivkapazitäten, die Lockdowns, die Ausgangsbeschränkungen, aber seit über einem Jahr kommt keiner – keiner! – auf die Idee, diese rote Linie, die man ja nicht überschreiten darf, eventuell einmal nach oben zu versetzen, dort Gelder zu investieren, Leute auszubilden. In fünf Monaten ist eine Schwester zur Intensivschwester ausgebildet. Das werden Sie als Arzt wohl wissen, Herr Kornhäusl! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr verwendet hier stetig völlig evidenzbefreite Zahlen! Das hat sogar der Pressesprecher von Gesundheitsstadtrat Hacker gesagt, dass man seit einem Jahr mit Zahlen hantiert und bis jetzt noch nicht weiß, wie viele Betten und wie viele Ressourcen man überhaupt hat. So schaut es mit dieser Regierung aus! Das war nämlich wieder eine Märchen­stunde von Ihnen, Herrn Kornhäusl! Sie wissen bis heute noch nicht, wie viele Kapa­zitäten es in Österreich wirklich gibt. Das wissen Sie nicht, nein! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Da lacht er noch! Da lacht er noch, der Kollege Bader! Das habe ich schon gesehen, die Maske ist auf- und abgehupft vor lauter Lachen. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Ihr habt das Gesundheitssystem in Österreich jahrzehntelang zu Tode gespart, ihr von der ÖVP, und dann sitzt der Fraktionsobmann hier und lacht, dass es da auf- und nie­derhupft! Ja, wo sind wir denn?! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Dann haben Sie so tolle Experten bei der ÖVP wie Nationalrat Pöttinger. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Na, der hat mir ja am besten gefallen! Der Experte, Gesundheitsexperte Nationalrat Pöttinger von der ÖVP stellt sich am Montag, glaube ich, diese Woche allen Ernstes hier heraus und sagt zu diesem Antrag: Dem Antrag kann er als ÖVP nicht zustimmen, denn – und jetzt kommt der Oberwahnsinn, bitte! – mehr Intensivbetten bedeuten automatisch mehr Tote! Ich habe mir auf den Kopf gegriffen: Wie beschränkt muss man denn sein, um so eine Schlussfolgerung zu ziehen? Das war die Begründung der ÖVP für die Ablehnung des Antrages: Mehr Intensivbetten bedeuten mehr Tote! Also das ist Blödheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader. – Bundesrat Seeber: Das ist ein Ordnungsruf!)

Es gibt auch abgesehen von diesem Antrag eine klare Botschaft, und zwar: Die Leute in den Krankenhäusern und die Pfleger haben genug von der Klatscherei, sie erwarten sich jetzt von Ihnen endlich einmal die wirkliche Entschädigung und die angemessene Ent­lohnung. Die haben sich diese Leute schon längst verdient, und da seid ihr immer noch säumig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir auch noch etwas aufgeschrieben, was Herr Kollege Kornhäusl hier her­außen verzapft hat: Er hat ja behauptet, weil wir die Masken nicht tragen, brauchen wir mehr Intensivbetten. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Den eigenen Fraktionschef, Kollegen Bader, habe ich heute fotografiert, als er ohne Maske da draußen (auf eine Tür des Plenarsaals weisend) mit Leuten redet. Kollegen Seeber habe ich heute auch darauf aufmerksam gemacht. (Bundesrat Seeber: Geh, jetzt hör doch auf!) Als er beim Personal vorbeigegangen ist, habe ich zu ihm gesagt, dass er ein Gefährder ist, weil er die Maske nicht oben hat. Wisst ihr was!? Ihr seid falsche Fuffziger! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: Aber da gehörst du auch dazu, Freund der Berge aus Tirol! ... Du bist ein Hetzer, sonst gar nichts!) – Ihr von der ÖVP seid falsche Fuffziger, nicht mehr und nicht weniger! (Bundesrat Seeber: Schäm dich! Wer nimmt denn dich noch ernst?! Wir nicht!) – Wer? Was? Ernst nehmen? – Ja, wer soll denn euch noch ernst nehmen da draußen? Hier habt ihr den Deckel oben und da draußen habt ihr die Masken herunten, wenn ihr bei den Mitarbeitern vorbeigeht! (Bundesrat Seeber: Das ist ja Kabarett! Du bist unser Aufpasser!) – Geh, hör mir auf, Herr Kollege Seeber, mit deinen Lügen da herinnen. Wo sind wir - -

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Darf ich um Beruhigung bitten und darum, den Anstand und die Würde dieses Hauses ein wenig zu wahren? Ich bitte darum!

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Sonst ist es kein Problem, auch einmal da draußen eine ORF-Kamera aufzustellen, dann werden wir uns anschauen, wie ihr euch vor der Tür, vor dem Plenarsaal benehmt. (Bundesrat Ofner: Dann haben sie es wieder oben!)

Liebe Kollegen, weil dieser Antrag aufgrund von Stimmengleichheit im Ausschuss keine Mehrheit fand, darf ich noch folgenden Antrag einbringen:

Antrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Ent­schließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro“

„Die unterzeichneten Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen.“

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Zum Schluss noch eine Bitte: Liebe ÖVP, hört mit der Heuchelei auf und werdet wieder ehrlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

22.31

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kollegin­nen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustim­mung zu erteilen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.