22.31

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gestehen, dass ich, wenn ich am Gang Frankfurter esse oder einen Kaffee trinke, auch einmal die Maske abnehmen muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Steiner, einen Kollegen zu fotografieren, der gerade Kaffee trinkt (Bundes­rat Seeber: Das ist die FPÖ! Das ist normal!) – ich muss auch die Maske abnehmen, wenn ich Kaffee trinke, ich kann nicht durch die Maske Kaffee trinken –, das finde ich einfach schäbig. (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir hier den ganzen Tag seit 9 Uhr arbeiten, müssen wir auch essen und trinken. Wir nehmen auch die Maske ab, wenn wir hier eine Rede halten, denn wir haben uns darauf geeinigt, dass das der Hausordnung entspricht. Jetzt aber so auf Spion, auf Erwischen zu tun, wann jemand was tut, das finde ich nicht in Ordnung. Das finde ich nicht in Ordnung! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: So wie in Tirol nach der Sitzung! – Bundesrat Steiner: Ihr seid die Heuchler, ihr habt das eingeführt! – Bun­desrat Seeber: Wie im Polizeistaat! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ich warte einmal, bis wir uns ein bisschen beruhigt haben.

Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Kollege Schreuder ist am Wort. – Bitte.

Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Ich muss gestehen, ich habe bei manchen Beiträgen auch gelacht, aber mittlerweile ist mir das Lachen im Hals stecken geblieben, denn wir reden hier schon von einem sehr, sehr ernsten Thema. (Bundesrat Seeber: Ist das normal, wie ihr euch aufführt?! – Bundesrat Steiner: Ihr führt euch auf, Robert!) – Noch immer nicht beruhigt? Wir reden nämlich wirklich von einem sehr, sehr ernsten Thema.

Ich habe mich heute und eigentlich die ganze Zeit, seit die Pandemie begonnen hat, immer gefragt, was das Konzept einer Pandemiebekämpfung der FPÖ ist. Denn was ich immer lerne, ist, wir sollten keine Masken tragen, denn die würden uns einschränken. (Bundesrat Ofner: Ihr habt alle unsere Anträge abgelehnt!) Das wäre ja so, wie wenn ich mir einen Fuß gebrochen hätte und mich vom Gips befreie, weil mich ein Gips einschränkt. (Bundesrat Spanring: Blödsinn! Das ist ein Schwachsinn!) – Nein, das ist kein Schwachsinn (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring), da geht es darum, was die Menschen vor einer Krankheit schützt. Und wenn mein Fuß gebrochen ist, schützt der Gips mich vor diesem Bruch, damit er heilen kann, und diese Maske - - (Bundesrat Steiner: Der Gips schützt vorm Bruch! Das gibt es ja nicht!) – Nein, vor der Verletzung des Bruchs, Herr Kollege. Was Sie schon die ganze Zeit sagen, ist, wir sollen alles aufmachen, wir sollten nie etwas zumachen, aber wir sollten noch viel, viel, viel mehr Intensivbetten haben. (Beifall des Bundesrates Bader.)

Das ist zynisch, Herr Kollege, denn es gab eine Studie, die hat 25 Studien aus Europa, Asien und Nordamerika zusammengefasst, und darin wurde angeschaut, wie viel Pro­zent der Covid-19-Patientinnen und ‑Patienten, die auf eine Intensivstation kommen, überleben und wie viele sterben. Man hat ungefähr 10 000 Fälle untersucht, und 41,6 Prozent der Menschen, die auf eine Intensivstation kommen, sterben an diesem Virus und sterben an dieser Infektion. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Wenn man aber die ganze Zeit sagt: Wir wollen keinen Lockdown, wir wollen alles aufmachen, wir wollen die Aerosole überall frei entfalten lassen, weil Masken ja das Böse generell sind!, dann sagt man, dass es einem egal ist, dass mehr Menschen auf Intensivstationen kommen und davon 41,6 Prozent sterben.

Was wir gemacht haben, Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir gesagt haben, wir wol­len verhindern, dass die Menschen überhaupt auf diese Intensivstationen kommen und sterben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: So ein Blödsinn! – Bundesrat Bernard: Das macht ihr auch nicht immer!) – Nein, wir schaffen es auch nicht immer, nein, natürlich nicht – auch weil es tatsächlich viele Maskenverweigerer gibt, weil auf manche Gruppierungen gehört wird, die diese Sache einfach verleugnen. Das ist das Problem.

Etwas anderes möchte ich Ihnen auch noch sagen, was ich auch einmal wichtig finde, zu sagen. (Bundesrat Spanring: Herr Kollege, wie kann das sein, dass sich ein Grüner oder einer von der ÖVP ansteckt, wenn er die Maske trägt?!) – Jetzt bin ich am Wort. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich zu Wort! (Präsident Buchmann gibt das Glockenzeichen.)

Wozu ich auch noch etwas sagen will, ist diese Geschichte mit diesem PR-Geld, denn das betrifft mich tatsächlich, denn ich bin stellvertretender Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation, und wir haben das sehr intensiv diskutiert. (Ruf bei der FPÖ: Damit verdienst du dein Geld!) – Nein. Das ist übrigens eine Branche, die extrem unter dieser Pandemie leidet, denn die Marketingbudgets sind das Erste, was gestrichen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, da können Sie schreien: Ja, weil ihr daran verdient! – Das sind unzählige EPUs, die derzeit keinen Job haben. (Bun­desrat Ofner: Ja, wegen euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, wir helfen ihnen, im Gegensatz zu euch, weil wir Pakete beschließen. Wir sind diejenigen, die diese Pakete beschließen und diesen Leuten unter die Arme greifen, sozial sind und helfen.

Eines sage ich Ihnen auch: Noch nie hat eine Regierung in dieser Form gesagt: Wenn wir die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg haben, müssen wir kommunizieren können! – Ja, es gibt leider sehr, sehr viele Menschen, die nicht so wie wir ständige Nachrichtenkonsumentinnen und ‑konsumenten sind. Ich kann Ihnen sagen, ungefähr 18 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher verfolgen die Innenpolitik intensiv. Mehr tun es nicht, das muss man auch einmal sagen. Die anderen muss man irgendwie erreichen, wenn es eine schwere Krise gibt, und dann haben wir das gemacht.

Bisher war es in einem Ministerium durchaus üblich, dass man schaut, dass man unter den 100 000 Euro bleibt, dann muss man ja keine Ausschreibung machen. Jetzt gibt es eine Ausschreibung, und die ist transparent. Man weiß, wie ausgeschrieben wird, sie ist regelkonform und ist ein Rahmenbetrag für den Fall, damit man inmitten einer Krise – da haben wir das ja beschlossen – kommunizieren kann.

Auf Twitter sehe ich jetzt immer die Werbung der Stadt Wien, die tolle Werbung mit Marianne Mendt und mit Andi Ogris – eine tolle Werbung! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich finde es richtig, dass die Stadt Wien eine Impfkampagne macht, und sie macht das auch auf Plattformen, auf denen Menschen sind, die nicht immer Politikberichterstattungen verfolgen oder Nachrichten lesen. (Bundesrat Steiner: Auf Twitter?!) – Ja, Sie machen es nicht nur auf Twitter, sie machen es auch auf Youtube, sie machen es auf Facebook, sie machen es auf Instagram. Ich finde das richtig. Und wenn man das öffentlich, offen und transparent ausschreibt, dann ist es immer noch besser, als man macht es irgendwie mit Direktvergaben immer unter 100 000 Euro.

Ich muss sagen, ich finde diese Debatte wirklich zynisch. Ich bin froh, dass wir als Regie­rung gesagt haben, wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt auf die Intensiv­stationen kommen. Und solange diese Pandemie bleibt, werden wir das weiter tun und werden uns sicher nicht von solchen Sachen einschüchtern lassen – ganz sicher nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.39

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ingo Appé. Ich erteile ihm dieses.