12.16

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einige Details gehört, und ich denke doch, dass man auch bei meinem Vorredner herausgehört hat, dass jeder Schritt in die richtige Richtung ein richtiger Schritt ist. Im Detail darf man natürlich disku­tieren.

Ein Bundesgesetz über die sparsame Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz-, Warmwasser- und Kältekosten – dieses Gesetz ist notwendig, weil es einerseits eine EU-Richtlinie gibt, andererseits aufgrund von technologischen Er­neuerungen und natürlich Erneuerungen im Bau und tatsächlich auch aufgrund von An­passungen als Reaktion auf den Klimawandel. Im Titel ist alles enthalten, und aus dieser Langform kann man auch ableiten: Worum geht es? – Um die Heiz-, Warmwasser- und Kältekosten in Gebäuden. Das Ziel: eine sparsame Nutzung – und die Abrechnung soll verbrauchsabhängig passieren, sprich: Das soll in diesem Gesetz verstärkt zur Geltung kommen.

Rund 27 Prozent des Energieverbrauchs in Österreich werden für Raumwärme, für Warmwasser und für die Kühlung von Gebäuden aufgewendet. Mit diesem Wert spielt der Gebäudebereich bei der Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele neben dem Verkehrssektor natürlich eine bedeutende Rolle. Rund 600 000 Wohnungen in Ös­terreich sind davon betroffen. Ein Schwerpunkt liegt in der Steigerung des Anteils der Energiekostenabrechnung, und hier gilt, dass es für die Menschen transparenter wird und dass sie eben selbst Möglichkeiten haben, regulierend einzugreifen.

Bis 2030 sollen eben auch die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden. Es soll eine Einsparung von rund 3 Millionen Tonnen auf rund 5 Millionen Tonnen äquivalent erreicht werden – somit ein klarer Auftrag, vor allem auch an die Verbraucher, sich da zu beteiligen, damit wir es schaffen, bei der Bereitstellung für Raumwärme und Warm­wasser in die richtige Richtung zu kommen. Es ist auch klar, dass die Senkungsrate bei Gebäuden, wo wir derzeit bei 1 Prozent liegen, noch nicht ausreicht. Hiervon sind aber viele Staaten betroffen.

Somit ist klar festzuhalten: Künftig gibt es genauere Informationen für die Endverbrau­cher. Diese können diese daher auch verwenden. Ich finde das richtig und wichtig. Es gibt einen klaren Rechtsanspruch durch diese Anpassung, und ich darf abschließend festhalten, dass eben einerseits der Schadstoffausstoß reduziert werden kann – somit leisten wir einen Beitrag im Sinne des ökologischen Fußabdruckes –, andererseits wer­den auch die Mieterinnen und Mieter belohnt, wenn sie sich beteiligen, indem sie selbst bares Geld sparen, indem nämlich die Heizkosten sinken.

Ich sehe es so: Es ist im Kampf gegen den Klimawandel ein kleiner, aber dennoch sehr wichtiger Schritt. Ich sehe das auch in meinen weiteren Funktionen, zum Beispiel in der Wasserwirtschaft, so: Auch da versuchen wir, die Leute zu motivieren, dass sie mit Ein­sparungen, mit vernünftiger Nutzung dementsprechend einen Beitrag leisten.

Es geht um Ressourcen, wertvolle Ressourcen für uns, unsere Kinder und nachfolgende Generationen. Es ist ein Beitrag für die Energiewende und gegen den Klimawandel. Das übergeordnete Ziel ist von der Europäischen Union definiert: bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent gegenüber 2007 zu senken. Ich hoffe daher, dass sich viele beteiligen, ich hoffe auf ein Umdenken in vielen Bereichen und ich hoffe auch da auf breite Zustimmung im Bundesrat im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Ich darf auch noch die Gelegenheit nutzen, um noch einmal danke zu sagen: Die Inves­titionsprämie – wir haben es vorhin ausführlich diskutiert –, 75 Milliarden Euro sind aus meiner Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Viele Klein- und Mittelbetriebe werden sich bedanken, und es sind wichtige Investitionen für mehr Arbeitsplätze und wichtige Impulse. Frau Minister, danke dafür. Ich denke, das größte Dankeschön kommt von den vielen Menschen, die hier Beschäf­tigung finden, denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, auch künftig Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.21

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.