14.28

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Werte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Prinzip haben wir diese Diskussion vor zwei Monaten hier im Haus sehr emotional geführt, wie immer, wenn es um Glyphosat geht. Kurz noch einmal zum Wesentlichen: Grundsätzlich wollen wir Grü­ne ein generelles Glyphosatverbot. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.) Klar ist mittlerweile aber auch, dass ein österreichischer Alleingang nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Was national möglich ist, sind Teilverbote, und die machen wir auch. Es freut mich, dass es hierzu gestern auch Einstimmigkeit im Landwirtschaftsausschuss gab.

Mit dem Teilverbot schützen wir besonders vulnerable Personen, sensible Personen­gruppen sowie nicht geschulte AnwenderInnen. Es kommt auch zu Verboten im Bereich der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Anwendung. Wir werden nämlich die Vorerntebehandlung – das ist die Behandlung, bei der noch Glyphosatrückstände in Le­bensmitteln bleiben – in Österreich mit dem heutigen Beschluss verbieten.

Wir setzen uns ganz generell dafür ein, dass das Öpul-Programm verstärkt auf den Ver­zicht von Pestiziden in der Landwirtschaft hinsteuert und die Biolandwirtschaft ausge­baut wird. Es ist unser klares Ziel, die GAP stärker zu ökologisieren, wie wir uns auch dafür einsetzen, die Agrarförderungen gerechter zu verteilen.

Entscheidend in der Glyphosatfrage ist, was auf EU-Ebene passiert. Nächstes Jahr fällt dort die wichtige Entscheidung. Die Zulassung in der EU läuft 2022 aus. Durch die neue programmatische Ausrichtung der EU-Kommission – Stichwort Green Deal, Farm-to-Fork-Strategie – sind die Chancen, dass es zu keiner Verlängerung der Genehmigung kommt, erheblich gestiegen.

Wie sich die europäischen Grünen in dieser Frage verhalten und wie sie abstimmen werden, ist sonnenklar. Wir treten ganz entschieden gegen eine Verlängerung der Zulas­sung ein. Wichtig dafür, ob eine Mehrheit gegen eine Verlängerung zustande kommt, wird nicht zuletzt das Abstimmungsverhalten der europäischen Fraktion der Sozialdemo­kraten sein. Also liebe SPÖ! Ich gehe natürlich davon aus, dass alle nationalen Abgeord­neten gegen eine Verlängerung und somit für ein Verbot stimmen werden. Überzeugen Sie bitte aber auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedsländern. (Bundesrätin Schumann: Na geh! ...!) Dann sieht es sehr gut aus, dass es eine Mehrheit geben wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.31

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Michael Ber­nard. – Bitte, Herr Bundesrat.