17.35

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Bundesrätinnen! Sehr ge­ehrte Bundesräte! Hohes Haus! Wir debattieren heute einen Vorschlag der Regierungs­fraktionen zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundesrates. Anlass dafür sind die Maskenpflicht und die Weigerung von Mandatarinnen und Mandataren einer Fraktion, diese zu befolgen.

Wie das erfolgte, ist jedoch ein Beispiel dafür, wie heikle Themen im Bereich des Parla­ments nicht angegangen werden sollen. Zur Lösung dieses Problems gab es einen Vorschlag vonseiten der Sozialdemokratie, womit eine Pönalisierung für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz hätte geregelt werden sollen, um eine rasche Erzeugung zu gewährleisten, um eine Geltung für beide Kammern zu erreichen und um einen tatsächlichen Bedienstetenschutz umzusetzen, da unser Vorschlag in allen Parlamentsgebäuden gegolten hätte.

Dazu gab es mit den Regierungsfraktionen Verhandlungen, bei welchen auch Vertrete­rInnen der Parlamentsdirektion anwesend waren. Die Parlamentsdirektion hat schließ­lich nach den Ergebnissen der Beratungen einen endgültigen, verfassungsrechtlich was­serdichten Entwurf erarbeitet. Am nächsten Tag wurde vonseiten der Regierungsfrak­tionen mitgeteilt, dass sie an einer solchen Lösung nicht interessiert seien. In Folge wurden dann sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat von den Regierungsfraktionen ohne weitere Verhandlungen mit der Opposition Anträge zur Änderung der jeweiligen Geschäftsordnung eingebracht. Die Sozialdemokratie wird sich an dieser Spektakelpoli­tik der Regierungsfraktionen jedoch nicht beteiligen (Beifall bei SPÖ und FPÖ) und sich von den Regierungsfraktionen nicht unter Druck setzen lassen. (Beifall und Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Beifall des Bundesrates Ofner.)

Wir werden die Änderung der Geschäftsordnung daher konsequenterweise ablehnen.

Für die Öffentlichkeit sei noch einmal kurz dargestellt, was die Vorteile der Lösung, die wir angeboten haben, sind: Erstens könnte die Lösung bereits seit drei Wochen in Kraft sein, zweitens hätte die Lösung für beide Häuser gleich gegolten, und drittens hätte un­sere Lösung für alle Parlamentsgebäude gegolten, während der vorliegende Vorschlag der Regierungsfraktionen lediglich das Nichttragen einer Maske im Plenum und in den Ausschüssen pönalisieren will. Es wäre daher ein echter Bedienstetenschutz für die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens wäre durch die Beschlussfassung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung für Zeiten einer Pandemie mit hohen Er­krankungs- und Sterberaten deutlich geworden. Fünftens war in unserem Entwurf ein Außerkrafttreten mit 31. Juli 2021 vorgesehen. Der Entwurf der Regierungsfraktionen soll erst am Ende dieses Jahres außer Kraft treten. Es wird daher in zeitlicher Hinsicht nicht mit der notwendigen Sensibilität auf diese Ausnahmesituation reagiert.

Darüber hinaus steht der Termin Ende des Jahres 2021 auch im Widerspruch mit den allgemeinen politischen Ansagen der Bundesregierung, die weitere Lockerungen in den nächsten Tagen und Wochen angekündigt hat, wie dies insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz am letzten Wochenende tat. Wie ich jetzt auch schon gehört habe, wer­den auch im Intranet im Parlament schon Lockerungen angeboten; das kann man nach­lesen.

Alles in allem ist die Vorgangsweise der beiden Regierungsfraktionen aus parlamentari­scher Sicht abzulehnen, da keine Verhandlungen gesucht wurden, die zu einem Ergeb­nis hätten führen können. Gerade bei Geschäftsordnungsfragen ist eine solche man­gelnde Sensibilität besonders heikel, da es bisher Tradition war, in Geschäftsordnungs­fragen möglichst weitgehend Konsens zu erzielen. Es ist bedauerlich, dass die Diskurs­verweigerung der Regierungsfraktionen nun von allgemein politischen Fragen auch auf interne parlamentarische Angelegenheiten erweitert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Es ist Zeit, dass wir wieder zurück zur bisher üblichen und guten Praxis finden und versuchen, durch breit angelegte Verhandlungen das beste Ergebnis zu errei­chen. Bitte berücksichtigen Sie das, meine Damen und Herren von den Regierungsfrak­tionen! Dies dient dem Wohle des Landes und der Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Bundesrat Steiner: Nicht Bader zu seinem Antrag?)