17.42

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher der ÖVP-Fraktion im Geschäftsordnungsaus­schuss ist es mir besonders wichtig, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. (Bundesrat Steiner: Das hat ja der Bader eingebracht!) Warum? – Weil es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen im Hohen Haus, alle Kolleginnen und Kollegen und uns selber vor einer Infektion schützen wollen. (Bundesrat Steiner – ein Plakat in die Höhe haltend, auf dem Bundes­rat Bader und ein zweiter Mann, der eine Maske trägt, dessen Gesicht durch ein masken­tragendes Smiley unkenntlich gemacht wurde und von dem ein roter Pfeil auf den gegen­überstehenden Bundesrat Bader weist, der keine Maske trägt, abgebildet sind –: So wie Fraktionsobmann ...! Da schau, wie ihr schützt!)

Es ist für alle Mandatare – außer den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei – selbstverständlich, vereinbarte Regelungen einzuhalten. Diesen Respekt und die Solidarität erwarten wir uns (Bundesrat Steiner: Da schau, wie ihr schützt!), so glaube ich, zu Recht. Warum jetzt und nicht früher? – Weil wir zu lange auf eine bilaterale vernünftige Lösung gehofft hatten (Bundesrat Steiner: Schau die Solidarität vom Bader an!), die leider nicht zustande kam; weil wir nicht glauben, dass hier im Hohen Haus vor der Sommerpause auf die Maskenpflicht verzichtet werden kann; und weil die Menschen in Österreich – und das ist uns besonders wichtig – nicht verstehen, warum diesbezüg­lich keine einheitliche Linie möglich ist. (Bundesrat Steiner – auf das in die Höhe gehal­tene Plakat zeigend –: Da, schau den Fraktionschef an!)

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Antrag

gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR

der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen zu TOP 16) Antrag (294/A-BR/2021) der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates, in der 926. Sit­zung des Bundesrates

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, dem gegenständlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen.

*****

Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.44

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreu­der, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, dem Selbständigen Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Ge­schäftsordnung des Bundesrates die Zustimmung zu erteilen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schilchegger. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.