17.42
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher der ÖVP-Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss ist es mir besonders wichtig, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. (Bundesrat Steiner: Das hat ja der Bader eingebracht!) Warum? – Weil es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Hohen Haus, alle Kolleginnen und Kollegen und uns selber vor einer Infektion schützen wollen. (Bundesrat Steiner – ein Plakat in die Höhe haltend, auf dem Bundesrat Bader und ein zweiter Mann, der eine Maske trägt, dessen Gesicht durch ein maskentragendes Smiley unkenntlich gemacht wurde und von dem ein roter Pfeil auf den gegenüberstehenden Bundesrat Bader weist, der keine Maske trägt, abgebildet sind –: So wie Fraktionsobmann ...! Da schau, wie ihr schützt!)
Es ist für alle Mandatare – außer den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei – selbstverständlich, vereinbarte Regelungen einzuhalten. Diesen Respekt und die Solidarität erwarten wir uns (Bundesrat Steiner: Da schau, wie ihr schützt!), so glaube ich, zu Recht. Warum jetzt und nicht früher? – Weil wir zu lange auf eine bilaterale vernünftige Lösung gehofft hatten (Bundesrat Steiner: Schau die Solidarität vom Bader an!), die leider nicht zustande kam; weil wir nicht glauben, dass hier im Hohen Haus vor der Sommerpause auf die Maskenpflicht verzichtet werden kann; und weil die Menschen in Österreich – und das ist uns besonders wichtig – nicht verstehen, warum diesbezüglich keine einheitliche Linie möglich ist. (Bundesrat Steiner – auf das in die Höhe gehaltene Plakat zeigend –: Da, schau den Fraktionschef an!)
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Antrag
gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR
der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen zu TOP 16) Antrag (294/A-BR/2021) der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates, in der 926. Sitzung des Bundesrates
Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, dem gegenständlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen.
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Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
17.44
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, dem Selbständigen Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates die Zustimmung zu erteilen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schilchegger. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.