10.27

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Außen­minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via TV beziehungsweise Livestream! Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, für das interessante The­ma, schon des Öfteren erwähnt, „(Impf-)Diplomatie in Zeiten der Corona-Krise: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“ bedanken und damit aber auch gleich dem Ansatz der Bundesregierung und des Bundeskanzlers widersprechen.

Ja, die Infektionszahlen in Österreich sind rückläufig, die Inzidenzen sinken, und ja, na­tür­lich können wir in Österreich endlich Öffnungsschritte, insbesondere für junge Men­schen, setzen. Dennoch dürfen wir den globalen Aspekt dieser Pandemie nicht aus den Augen verlieren.

Als außenpolitische Sprecherin der SPÖ im Bundesrat möchte ich daher aus einem Leitartikel der „Kleinen Zeitung“ zitieren: „Corona ist erst besiegt, wenn die ganze Welt durchgeimpft ist. Die Globalisierung verbietet es, in nationales Triumphgeheul auszu­brechen.“ Genau an diesem Punkt sind wir nun angelangt. Ich möchte deshalb zur Illus­tration einige Zahlen nennen.

Auf der Welt gibt es gegenwärtig täglich rund 8 500 Todesfälle wegen Covid-19, Ten­denz steigend. Weltweit gab es bisher rund 3,8 Millionen Tote und 175 Millionen bestä­tigte Fälle. Die meisten Todesfälle pro Million Einwohner melden Länder wie Paraguay, Uruguay, Surinam, Argentinien und Brasilien – Länder, die wir in Österreich kaum im Blick haben. Während Österreich sich gegenwärtig über eine Vierzehntageinzidenz von rund 33,2 freuen kann, beträgt die Vierzehntageinzidenz in Brasilien 423 und in Argen­tinien unglaubliche 919 – Zahlen, die in Österreich nicht genannt werden. (Vizeprä­sidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Wir planen gerade unseren Urlaub und ich möchte Sie darüber informieren – nur, damit man das bei der Planung auch berücksichtigt –, dass die höchsten Steigerungsraten gegenwärtig auf den Seychellen und auf den Malediven verzeichnet werden. Apropos Urlaubsplanung: Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, dass Sie die Österreicherinnen und Österreicher aktiv über diese Umstände informieren und nicht nur über die sehr informative Homepage. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bekämpfung der weltweiten Pandemie wird, wie schon ausgeführt, nur durch eine Durchimpfung möglich sein. Betrachten wir die Verteilungen: Bisher wurden 2,6 Milliar­den Impfdosen verabreicht, davon 321 Millionen in Europa. Sieht man die Weltkarte an, so sieht man, dass sie hinsichtlich dieser Statistik unterschiedlich eingefärbt ist. Während Europa, China, Nordamerika und Australien dunkler werden, die Zahl der Impfungen also steigt, verbleiben Südamerika, Afrika und der Rest von Asien hell. An dieser Karte kann man die Ungleichbehandlung der Erdenbürgerinnen und Erdenbürger deutlich erkennen. Da gilt es, solidarisch zu sein.

Es ist daher erfreulich, dass im Rahmen des G7-Gipfel kürzlich angekündigt wurde, min­destens eine Milliarde Impfdosen zu spenden. Die Reaktion des UNO-Generalsekretärs António Guterres war natürlich Dankbarkeit, aber er wies darauf hin, dass dies deutlich zu wenig sei, und hat die G7 zu deutlich mehr Einsatz gemahnt. Ich fordere daher die reichen Staaten zu einer Solidarität mit den ärmeren Staaten, die sich die Beschaffung von Impfstoff nicht leisten können, auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Frau Bundesrätin, Ihre Redezeit mit 5 Minuten ist leider zu Ende.

Bundesrätin Elisabeth Grimling (fortsetzend): Als letzten Gedanken, Herr Bundes­minister: Pandemien betreffen immer die ärmeren Schichten stärker, dies zunächst ab­hängig von der Entwicklung, vom Herkunftsland, aber auch abhängig von der Verwund­barkeit innerhalb der Gesellschaft. Ich glaube, dort müssen wir hinschauen, um diese Gruppen müssen wir uns kümmern.

International müssen wir sogar in unserem eigenen Interesse solidarisch sein, denn, Herr Bundesminister, es ist nicht genug, wenn Österreich seine niedrigen Zahlen feiert, aber die Solidaritätsarbeit vernachlässigt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.33

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile dieses.