17.57

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt. Ich werde euch daher meine vorbereitete Rede nicht aufoktroyieren. Kollege Schreuder hat eigentlich schon die wesentlichen Merkmale dieser beiden Gesetze zur Kenntnis gebracht. Von unserer Seite wäre nur zu sagen, dass diese Vorgangsweise vonseiten der Länder – was uns als Länderkammer auch betrifft – natürlich begrüßt wird und man froh ist, mehr Transparenz ins Ärztegesetz zu bringen, denn den bisherigen Zustand, dass die Qualitätssicherung in österreichischen Arztpraxen durch die ÖQMed GmbH, ein Tochterunternehmen der Ärztekammer, durchgeführt wurde, hat der Rechnungshof ja schon kritisiert. Diese Absurdität, dass sich die Ärzte selber kontrollieren, wird ein bisschen beseitigt.

Im Prinzip betrifft es zwei Standesvertretungen. Die Ärztekammer ist entrüstet, die Apothekerkammer freut sich, also steht es – in Zeiten der Europameisterschaft – 1 : 1 (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), deswegen stimmen wir diesen beiden Tagesordnungspunkten zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich bitte darum.