20.43

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit den Ausführungen anfange: Kollegin Schartel hat Ihnen vorhin eine Frage bezüglich Urlaub und Kurzarbeit gestellt. Vielleicht können Sie, weil wirklich niemand von den Experten im Ausschuss war, dazu Auskunft geben.

Als Nächstes darf ich meinen Blick auf die Sozialdemokraten richten. Ich weise das, was Frau Schumann vorhin von sich gegeben hat, mit aller Schärfe, mit aller Härte zurück. Dass jeder, der jetzt diesem Paket zustimmt, gegen die Arbeitnehmer, gegen die Arbeiter in diesem Land ist, das weise ich für uns Freiheitliche mit aller Entschiedenheit zurück. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Wer in diesem Hohes Haus tatsächlich arbeiterfeindlich ist, das werden Sie dann in meinen Ausführungen noch kurz hören.

Ich bin nach der letzten Ausschusssitzung zu einem Ihrer Fraktionskollegen gegangen und habe ihn gefragt, wie das Abstimmungsverhalten sein wird. (Bundesrätin Schumann: Wir haben im Ausschuss nicht zugestimmt!) Wir möchten auch gerne dagegenstimmen. Leider geht das nicht. Anscheinend kann man aus technischen Gründen – so wurde es uns erklärt – über die beiden Gesetzesmaterien nicht getrennt abstimmen.

Herr Minister! Ich empfinde es wirklich als Wahnsinn, dass Sie da Äpfel mit Birnen vermischen und verschiedenste Gesetzesmaterien vermischt werden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Es gibt nicht die Möglichkeit einer getrennten Abstimmung, sodass man sagen kann: Dem einen stimmen wir zu, dem anderen stimmen wir nicht zu! Jetzt müssen wir dem Gesamtpaket zustimmen, weil es eben so ist: Die Notstandshilfe wird auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben.

Was ich aber sagen möchte: Ich empfinde es wirklich als Wahnsinn, ich finde es unverantwortlich, dass die ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten, mittlerweile mit den Grünen als Spielzeug, die Arbeiter mit Füßen tritt. Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist schon lange überfällig. Es gehören alle Kündigungsfristen angeglichen. Ihr fahrt über die Arbeitnehmer drüber, dass es keine Freude mehr ist. Da fällt mir die Hacklerpension sein, bei der ihr wieder die fleißigen Leute in diesem Land bestraft habt, indem ihr sie nach 45 Jahren Arbeit nicht abschlagsfrei in Pension gehen lasst. (Beifall bei der FPÖ.)

So zieht es sich durch wie ein roter Faden, und ich kann mich nur fragen, warum da die Grünen mitspielen. Ihr braucht nicht mehr als Moralapostel und große Sozialpolitiker aufzutreten. Ich verstehe sicherlich vom chinesischen Konjunktiv mehr als irgendein Schwarzer oder Grüner von sozialer Kompetenz. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

20.46

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte schön.