09.52

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese zwei Initiativanträge stellen klar und halten fest, dass BilanzbuchhalterInnen, SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen zur Vertretung und Ausstellung von Bestätigungen im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen berechtigt sind. Es wird in diesem Zusammenhang auch eine Haftungsbeschränkung für diese Tätigkeiten eingeführt beziehungsweise die Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Diese späte Regelung ist notwendig geworden, weil die bisherige gesetzliche Grundlage als nicht ausreichend erachtet wurde – ein Verwaltungsgericht hat Bedenken angemeldet. Die Regelung wird bis zum Abschluss der Förderansuchen gelten.

Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung und die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei grober Fahrlässigkeit auf das Zehnfache der Mindestversicherungssumme. Die Regelung führt auch nur zu einer temporären Rechteerweiterung.

Es hat sich in dieser schwierigen Zeit gezeigt, wie fachlich kompetent unsere BilanzbuchhalterInnen sind. Es gibt ja bei ihnen eine verpflichtende Weiterbildung. Ich finde, eine generelle Ausweitung der Berufsrechte, insbesondere auch der Vertretungsrechte, ist eine legitime zentrale Forderung. Wir haben das auch in unserem Ausschuss angesprochen, weil wirklich der Beweis erbracht wurde, wie wichtig sie für uns in der Wirtschaft sind. Sie haben sozusagen den Lackmustest bestanden.

Wir wurden informiert, dass es Diskussionen gibt. Ich weiß, dass es schon seit Langem diese Diskussionen über die Ausweitung der Rechte gibt, und ich hoffe, dass diese Ausweitung nach dieser gründlichen Diskussionsphase, die es jetzt gegeben hat, dann auch kommt. Die schwierige Situation, die wir jetzt gehabt haben, hat aber wirklich aufgezeigt, wie viel Kompetenz und wie viel Fachwissen in dieser Gruppe stecken, deshalb sind diese Initiativanträge und Gesetzesänderungen zu begrüßen.

Auf der anderen Seite freue ich mich sehr darüber, dass wir damit auch die Wertschätzung gegenüber unseren BilanzbuchhalterInnen und deren Wichtigkeit aufzeigen konnten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.55

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr dieses.