14.12

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren an sich ein Thema, bei dem für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, dass wir da nicht alle einer Meinung sein können.

Generell ist es ja so, dass eigentlich durch die Steigerung der Verkehrssicherheit tendenziell die Anzahl der Verkehrstoten über die Jahre zurückgegangen ist. Ich habe jetzt die Statistiken nicht genau vor mir, aber ich glaube, es waren früher bis zu über 1 000 Tote, die wir auf Österreichs Straßen gehabt haben, und das ist dann auf eine Dimension von ungefähr 400 Verkehrstoten pro Jahr hinuntergegangen.

Die Unfallursachen sind Folgende: Bei einem Drittel der Unfälle spielt Alkohol eine Rolle, bei einem Drittel ist Ablenkung die Ursache – selten weil irgendeine attraktive Persönlichkeit auf der Seite vorbeigeht, sondern meistens geschieht die Ablenkung durch das Mobiltelefon –, und ein Drittel der Unfälle passiert wegen überhöhter Geschwindigkeit, man kann es als Raserei bezeichnen. Daher ist logischerweise eigentlich in allen drei Bereichen anzusetzen.

Ich muss ehrlich sagen, ich habe schon im Ausschuss die Fragen des Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht ganz verstanden, nämlich dass der Beamte hätte definieren sollen, was ein Straßenrennen ist, und dass der zuständige Beamte im Ministerium auch keine Prozentsätze darüber gewusst hat, wie viele Straßenrennen jetzt wo wie genau stattfinden, und die Kritik, dass dieses Gesetz trotzdem zustande kommen würde. (Bundesrat Steiner: Das ist wohl eine berechtigte Frage, oder?! – Bundesrat Bernard: Wegen fünf Leuten wird das Gesetz geändert! – Verdoppelte Strafe wegen fünf Personen!)

Es ist jetzt natürlich immer so, dass ein Gesetz viele, kumulierte Ursachen hat. Ich habe es ja gerade beschrieben, ich glaube, wir reden von 400 Verkehrstoten in Österreich pro Jahr (Zwischenruf der Bundesräte Ofner und Steiner), und ein unmittelbarer Auslöser hat sich meiner Erkenntnis nach in Salzburg ergeben, wo ein 27-jähriges Mädchen in Eugendorf von einem Raser niedergefahren worden ist (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das war ein Straßenrennen!), die Frau Kollegin hat mir gesagt, sie hat Katharina geheißen. – Ich weiß nicht (in Richtung FPÖ), was es da zu lachen gibt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Straßenrennen! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) – Bitte? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Straßenrennen!) Ich weiß nicht, was gibt es da zu schmunzeln, dass ein 27-jähriges Mädchen von einem Raser getötet worden ist? Das verstehe ich jetzt wirklich nicht. Ich bin auch gerne bereit, auf Zwischenrufe einzugehen, wenn man aber parallel dazu redet, dann ist es halt schwierig, darauf einzugehen. Ich hoffe also nicht, dass Sie es zum Lachen finden (Bundesrat Steiner: Wer hat denn geschmunzelt?), dass ein 27-jähriges Mädchen namens Katharina in Eugendorf von einem Raser umgebracht worden ist, der offensichtlich rücksichtslos durch einen Ort gefahren ist. (Bundesrat Ofner: Sei nicht peinlich! – Bundesrat Bernard: Wer hat denn gelacht? Das sind Unterstellungen!)

Auch eure Fraktion appelliert ja mitunter an den Hausverstand, und ich glaube, dass man das da auch ohne Statistik schafft. Um jetzt also auf die Debatte zurückzukommen, die wir im Ausschuss hatten: Ich glaube, dass sich jeder ohne exakte Definitionen und ohne übertriebene Statistik ungefähr vorstellen kann, was eine Raserei ist. Es kann sich auch jeder ungefähr vorstellen, was ein deppertes Autorennen ist, das gefährlich ist. (Bundesrat Steiner: Wie viele solche gibt es denn?) Ich weiß also nicht, warum wir uns hier übermäßig darüber unterhalten müssen, ob jetzt, ich weiß nicht, das Fahren mit 200 km/h um den Wörthersee eine Raserei ist oder ob schon das Fahren mit 180 km/h auf der Westautobahn eine Raserei ist und ob es erst ein Autorennen ist, wenn vier Autos dabei sind, oder ob es noch kein Autorennen ist, wenn erst drei Autos dabei sind.

Ich sage, es geht einfach um depperte Raserei! Diese will man verhindern und daher hat man das auf diese Agenda gesetzt und daher werden die Maßnahmen verschärft und daher sagt man: Ja, wenn jemand Raserei betrieben hat – andere betrifft das ja nicht –, dann muss er einmal tiefer in die Tasche greifen. Es wird ja niemand seiner Zukunft beraubt, weil er einmal besonders viel Strafe zahlt, sondern das soll ihn zum Nachdenken bringen. Und wenn ihn das noch immer nicht zum Nachdenken bringt, dann sollen noch Nachschulungen und so weiter vorgenommen werden und dann soll er auch einmal zum Amtsarzt gehen, der ein bisschen überprüfen soll, was mit ihm los ist, dass er immer wieder das Leben anderer gefährdet.

Ich glaube also, das wäre auch in eurem Sinne als Sicherheitspartei, die ja auch die Menschen schützen möchte. Es ist ja auch Katharina eine Österreicherin gewesen, deswegen verstehe ich euer Ablenken mit Asylanten nicht, denn das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. (Bundesrat Spanring: Kinder schiebt schon ihr ab! ...!) Es ist eine liebe Österreicherin namens Katharina, die 27 Jahre alt war, ums Leben gekommen, und ihre Mutter hat sich ganz besonders stark dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz zustande kommt. (Bundesrat Spanring: Und das mit der Gedenkminute wart schon ihr! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) – Bitte, was war das jetzt? (Bundesrat Ofner: Die Pietätlosen seid schon ihr, ihr schafft nicht einmal eine Gedenkminute! Also tu nicht da draußen gescheit philosophieren!) – Also ich weiß jetzt nicht, wovon ihr sprecht – jetzt haben wir für irgendetwas keine Gedenkminute abgehalten. (Bundesrat Ofner: Du weißt schon, wovon wir reden!)

Fest steht: Raserei ist dumm! Raserei tötet Menschenleben! Deswegen geben wir hier ein Signal, indem wir sagen: Nein zur Raserei! Wir wollen weniger Raserei und wir wollen dadurch mehr Menschen das Leben retten – that’s it! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.19

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Horst Schachner. Ich erteile dieses. – Bitte.