Ich möchte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ausdrücklich für seine Arbeit danken. Ich bin jetzt über 13 Jahre Landeshauptmann, aber eine so intensive Vorsitzführung mit so vielen Themen hat es noch nie gegeben, und er hat das aus meiner Sicht sehr gut gemacht. Und ich möchte auch dir, lieber Christian Buchmann, Herr Bundesrat, noch einmal für die gute Zusammenarbeit danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Geschätzter Präsident, lieber Peter! Du hast das Thema ländlicher Raum, Regionen gewählt. Ich werde dir meine vollste Unterstützung geben – zum Schluss meines Statements hier werde ich dazu noch etwas sagen.
Zunächst aber zum föderalen System: Das föderale System ist unverzichtbar. Gerade in der Pandemie hat man das jetzt gesehen. Wenn ich auf die Pandemie zu sprechen komme, so muss ich sagen, dass diese schon die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Wir hatten nie mit einer solch schwierigen Situation zu tun, und – meine Damen und Herren, Sie wissen es – Tirol war ganz besonders und sehr früh betroffen. Wir waren diejenigen, die schon die Wintersaison beenden mussten, die anderen haben dann nachgezogen. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, auch in dem Wissen, dass man diese Pandemie nicht genau einschätzen kann. Auch war es so, dass die Expertinnen und Experten immer unterschiedliche Positionen eingenommen haben.
Es war das eine schwierige Zeit, eine schwierige Zeit für die gesamte Bevölkerung, eine schwierige Zeit in den verschiedensten Bereichen bis hin zu den Vereinen, aber auch eine schwierige Zeit für die Politik. Es ist nicht so angenehm, den Menschen zu sagen, sie sollen daheim bleiben, eine Ausgangssperre einhalten, Masken tragen, Abstand halten. Es war eine schwierige Situation, aber ich meine, dass wir das in Österreich eigentlich ganz gut über die Bühne gebracht haben; insbesondere wenn man auch die Medienberichte aus dem Ausland hört.
Es geht darum, dass wir Menschenleben schützen müssen – das ist unsere Verantwortung –, und es geht auch darum, dass wir Menschenleben retten müssen. Das geht nur in einem guten Zusammenspiel zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Jetzt gerade findet eine Taskforcesitzung statt, in der man sich darüber unterhält, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind oder nicht. Dieses Zusammenspiel ist notwendig, und ich fordere ein, dass die Bundesregierung auch die Stimmen der Bundesländer hört, dass man gemeinsam Maßnahmen beschließt und ergreift, und dann kommt das föderale System ganz besonders zum Ausdruck. Die Umsetzung aller Maßnahmen funktioniert nicht auf Bundesebene, sondern auf Länderebene und insbesondere in den Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Ich möchte mich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Österreich, bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, beim medizinischen Personal, bei den Ehrenamtlichen – ohne Ehrenamtliche wäre es niemals machbar, eine solche Pandemie zu bewältigen – herzlich bedanken, auch beim Bundesrat für die Zustimmung in den vielen Bereichen. Ich meine, dass gerade in einer solch schwierigen Angelegenheit die Bundesrätinnen und Bundesräte eine besondere Nähe zu den Menschen haben, das Gespür dafür haben, was die Leute wollen und was nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Während meiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz wird uns die Pandemie aber weiterhin intensiv beschäftigen. Das Virus ist nicht weg, das müssen wir alle wissen, das wird uns beschäftigen – wir sehen jetzt, dass die Inzidenzzahl schon wieder langsam etwas hinaufgeht. Es ist aber ganz entscheidend, dass wir nicht überreagieren, denn nicht nur die Inzidenz ist entscheidend, entscheidend ist die Hospitalisierung, wie viele Menschen in den Krankenhäusern und insbesondere in den Intensivbereichen behandelt werden müssen.
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