BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 18

Arbeitsplätze. Wir – der Bund und das Land – haben aber auch eine bestimmte Förder­kulisse geschaffen, damit das möglich war.

Also, trachten wir danach, dass Produktionen nicht ständig und permanent in andere Kontinente ausgelagert werden, denn das ist ein massiver Nachteil für die Europäische Union! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, der mir in meiner Vorsitzführung wichtig ist, ist die kritische Infrastruktur. Wir stellen schon eine bestimmte Verletzbarkeit fest, was die kritische Infrastruktur betrifft. Das ist ein Thema, das mich immer schon interessiert hat, auch als Innenminister, und dabei geht es insbesondere auch um Strom. Stellen Sie sich vor, wir haben ein Blackout im Bereich Strom! – Ich habe deshalb mit dem Verteidi­gungsministerium und dem Innenministerium – und ich hoffe, dass die Bundesländer mittun – bereits vereinbart, dass wir zwei Tage lang eine Übung machen werden, bei der wir alle Szenarien vorbereiten werden, die Konzepte nachschärfen werden, damit wir auch vorbereitet sind, sollte so etwas passieren – wir hoffen ja nicht –, damit wir ausgezeichnete Konzepte in der Schublade haben, sollte so etwas passieren. Blackout ist aus meiner Sicht ein großes Thema, deshalb werden wir im November diese große Übung durchführen.

Geschätzte Damen und Herren! Was die Regionen betrifft, so freut es mich natürlich, dass dieser Bereich unter der Vorsitzführung von Peter Raggl in Angriff genommen wird: „Starke Regionen, starke Republik“, geht es den Regionen gut, geht es der Republik gut und geht es der Europäischen Union gut!

Wir müssen mit allen Mitteln die Landflucht verhindern. Gerade durch den Ausbau der Digitalisierung, des Breitbandnetzes haben wir jede Chance der Welt, in den Regionen, in den Tälern Betriebe anzusiedeln, nicht benachteiligt zu sein, was die Kommunikation betrifft. Das ist essenziell, und deshalb werde ich alle Maßnahmen die Regionen, den Lebensraum, die Regionalität, die Innovation, die Digitalisierung, die Solidarität und den Zusammenhalt betreffend voll unterstützen.

Ich möchte aber, wenn ich über Regionen rede, ein weiteres Thema ansprechen – ich muss das tun! –: Wir haben ein riesiges Problem mit dem Wolf, Leute, ein riesiges Problem! Jede Nacht werden Schafe gerissen. Es ist bereits so, dass die Schafbauern die Tiere nicht mehr auf die Alm beziehungsweise wieder ins Tal bringen. Daher müssen wir uns schon auch auf Bundesebene überlegen, wie der Schutzstatus anzulegen ist, müssen Position beziehen und diese Position dann auch in Europa einbringen.

Das ist ein riesiges Problem. Schauen Sie sich etwa Rumänien an, welche Probleme es dort gibt; in Rumänien gibt es auch Tausende Bären! Das ist ein Thema, da kann man nicht einfach sagen: Ja, wir wissen, da ist die Bevölkerung sehr kritisch, gerade im urbanen Bereich. Das wäre zu einfach in dieser Frage. Also würde ich ersuchen, dass sich auch der Bundesrat mit einem solch essenziellen Thema auseinandersetzt.

Aber – und das sage ich als einfacher Landeshauptmann – passen wir, wenn die Auseinandersetzung stattfindet, auf die Wortwahl auf! Worte können verletzen; das ist die Vorstufe zur Gewalt. Und glauben Sie mir eines: dass sich dadurch immer noch mehr Menschen von der Politik abwenden. Da geht es nicht um Parteipolitik, nein, da geht es um die Politik insgesamt. Da wird kein Unterschied gemacht, wer was sagt. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Wir müssen darauf achten, dass wir eine ordentliche Debatte führen – kritisch selbstverständlich, unterschiedliche Positionen vertretend, das ist ja gelebter Parlamentarismus, selbstverständlich, aber bitte achten wir auf die Wortwahl! Die Menschen wenden sich sonst von der Politik ab, und das ist ein Schaden für die Demokratie. Ich würde bitten, darauf zu achten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)