hier so einen breiten Konsens darüber haben, dass wir ein Problem haben. Genau das ist die Basis und der Anfangspunkt allen Handelns.

Es ist unser Auftrag, dass wir auch hinschauen, wenn wir ein Problem haben. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir im Ranking der Europäischen Umweltagentur ganz, ganz, ganz, ganz unten auf der Liste stehen, was die Biodiversität betrifft. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass Österreich Europameister im Bodenverbrauch ist. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir eines der sechs Länder sind, die es bisher nicht geschafft haben, Emissionen zu reduzieren. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir auch bei der Biodiversität einen Handlungsauftrag haben.

Das Handeln – wir sind hier im Bundesrat! – ist gerade bei der Biodiversität auf ganz, ganz viele Kompetenzebenen verteilt; die Handlungsmöglichkeiten und die Hebel, die wir haben, sind auf ganz, ganz viele Kompetenzebenen verteilt. Es wird uns nur gelingen, wenn jede einzelne Kompetenzebene, von der Gemeinde über die Länder bis zum Bund, die Hebel in Bewegung setzt.

Bodenverbrauch und Widmung: Ich werde im Altlastensanierungsgesetz eine Möglichkeit zur Förderung von Revitalisierung und Recycling von Brachflächen schaffen. Das kann ich machen. Es ist aber in der Hand der Gemeinden und der Länder, auch ihren Beitrag dazu zu leisten. Ich glaube, wir dürfen nie vergessen, dass es nichts hilft, wenn wir sagen: jeweils der andere oder die andere. Wir müssen dieses Thema gemeinsam über alle Ebenen und über alle Sektoren angehen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortlichkeit, jeder und jede in seiner oder ihrer Rolle.

Selbstverständlich bemühen wir uns bundesseitig, die Unterstützungsmaßnahmen, die es braucht, zur Verfügung zu stellen. Wir haben den Biodiversitätsfonds heute schon diskutiert, ich habe gerade das Altlastensanierungsgesetz, an dem wir arbeiten, erwähnt, und ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen: Wir haben den Waldfonds auf den Weg gebracht. Wir haben im Waldfonds erstmals überhaupt in Österreich nennenswerte Mittel zum Schutz der Biodiversität im Wald. Auch das war ein Thema, für das ich mich sehr eingesetzt habe. Also ich glaube, wir sind da auf dem Weg.

Haben wir einen langen Weg vor uns? – Ja. Müssen wir diesen Marathon gemeinsam laufen? – Ja. Das heißt aber, wir müssen jetzt auch alle loslaufen – sonst kommen wir nämlich nicht ins Ziel –, und genau dafür sorgt die Biodiversitätsstrategie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

12.16

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

sowie eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Änderung der Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung der 928. und 929. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll angeschlossen wird.

BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 57