schlecht für die Artenvielfalt? – Lebensräume und Ökosysteme werden durch Verkehrsflächen und Bodenversiegelung zerschnitten und zerstört, Migrationsrouten von Tieren unterbrochen, Nahrungsquellen, Verstecke und Nistplätze zubetoniert.

Alle Expertinnen und Experten sind sich darüber einig, warum wir diesbezüglich trauriges Schlusslicht in Europa sind: aufgrund der katastrophalen, dezentralisierten und leider auch korruptionsanfälligen Raumordnungs- und Planungspolitik, welche Gemeinden bestenfalls überfordert, im schlechtesten Fall einen umweltschädlichen Wettbewerb auslöst, welcher Bürgermeister für ein wenig mehr Kommunalsteuereinnahmen am meisten zubetonieren kann.

Warum das so bleibt, sehen wir jedes Mal, wenn wir NEOS es im Parlament thematisieren: Reihenweise melden sich im Nationalrat rote und schwarze Bürgermeister mit Aussagen zu Wort, dass die Widmung bei der Gemeinde am besten aufgehoben ist, dass die Wiener Zentralisten arrogant sind und dass man doch noch ein Haus wird bauen dürfen. Unter dem Strich bleibt eine furchtbare Zersiedelung, welche Naturraum zerstört und das Artensterben weiter vorantreibt, nebenbei landwirtschaftliche Fläche vernichtet und Menschen regelrecht dazu zwingt, auf das Auto angewiesen zu sein.

Der zweite Hauptgrund für das Artensterben – auch da gibt es Expertenkonsens – ist der übermäßige Einsatz von chemisch-synthetischem Pflanzenschutz. Auch da hat Österreich einiges zu tun; denn wenn man den langjährigen Schnitt ansieht, stagnieren wir. Beim integrierten Pflanzenschutz haben wir uns zwar viel vorgenommen, aber in der Praxis wenig umgesetzt.

Auch die teilweise irrational geführte Diskussion um Glyphosat hilft uns nicht weiter, denn wenn einfach nur Mittel A durch Mittel B ersetzt wird, wird damit überhaupt nichts erreicht. Ziel muss der integrierte Pflanzenschutz sein und eine nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, welche Biodiversitätsschutz und Naturschutz vor die Massenproduktion stellt, bei der wir in Österreich aufgrund unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft ohnehin nie konkurrenzfähig sein werden.

Anders als bei der Klimakrise hat der dringende Handlungsbedarf beim Biodiversitätsverlust in der öffentlichen und politischen Diskussion keinen besonderen Stellenwert. Während der Nationalrat im September 2019 mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen hat, fehlt ein derartiges Bekenntnis der Spitzenpolitik zum Schutz der Artenvielfalt. Die Bundesregierung hat sich einiges vorgenommen und beispielsweise mit dem Biodiversitätsfonds auch schon einige lobenswerte Schritte gesetzt, aber in weiteren für den Artenschutz entscheidenden Bereichen –Bodenverbrauch und chemischer Pflanzenschutz – ist noch wenig bis gar nichts passiert.

Wie bei der Klimakrise wird die grüne Regierungsbeteiligung daran gemessen werden, was sie da gemacht hat, wenn sie schon bei Menschenrechten, LGBTIQ oder Parlamentarismus Leermeldungen abgibt. – Danke.

12.13

BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 56