BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 116

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dring­liche Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bun­desministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ich begrüße noch einmal Frau Bundesminister Leonore Gewessler hier bei uns im Plenum. (Allgemeiner Beifall.)

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Josef Ofner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

15.59.43

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuseher vor den Bildschirmen via Livestream! Der Weg aus der Coronakrise führe über den Klimaschutz, so berichtete die „Tiroler Tages­zeitung“ vor knapp einem halben Jahr über Ihre Zugänge, Frau Bundesminister, inmitten des durch diese Bundesregierung verschuldeten Coronachaos, das Ihr ehemaliger grüner Mitstreiter Anschober ebenso wie Bundeskanzler Kurz federführend zu verant­worten haben, denn die unzähligen Auswirkungen dieser Coronakrise wurden eigentlich nicht durch die Krankheit selbst verursacht, sondern durch die dilettantische Krisen­bewältigung dieser beiden Herren und der gesamten Bundesregierung, wodurch die Wirtschaft an die Wand gefahren wurde, die Arbeitslosenzahlen explodiert sind und die Steuerzahler bis in die nächsten Generationen hinein belastet wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich vor diesem Hintergrund und in diesem Zusammenhang Ihre Aussage, der Weg aus der Coronakrise führe über den Klimaschutz, vergegenwärtigt, so ist das geradezu eine gefährliche Drohung, denn der Weg führt nunmehr durch eine Staffelüber­gabe vom Bundeskanzler an Sie aus der Coronadiktatur, in der Grund- und Freiheits­rechte beschnitten wurden, geradewegs in die Klimadiktatur (Beifall bei der FPÖ), eine Klimadiktatur, die wieder unverhältnismäßige Reglementierungen bedeutet, die finan­zielle Belastungen für die Bevölkerung und die Unternehmen mit sich bringt und vor allem wieder in vielfacher Ausprägung auf Kosten der Freiheit der Österreicher gehen wird.

Ja, man muss es so drastisch formulieren, weil sich hinter Ihnen und Ihren Aussagen als Ministerin mit der ehemaligen Geschäftsführerin von Global 2000 eigentlich eine un­barmherzige Klimaaktivistin verbirgt, die im Vergleich als österreichische Reserve-Greta gilt, wenn es um Ihr Klima-Steckenpferd geht – ohne Fokus auf die Ganzheitlichkeit der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, teils mit völlig realitätsfrem­den Ansichten, die, auch wenn sie in schöne Worte gefärbt sind, mit gnadenloser Vehe­menz zur Umsetzung gebracht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir nicht wollen, weil wir zum Wohle der Österreicher nicht wollen, dass diese Bun­desregierung dieses Land von einer Krise in die andere führt, stellen wir heute an Sie, Frau Bundesminister, diese Dringliche Anfrage, die sich mit den Themenstellungen und Zugängen Ihrerseits beschäftigt und auseinandersetzt, die sich ganz klar nachteilig für die Bevölkerung, für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken werden. Wir haben in vielen Bereichen divergente Lösungsansätze, weil für uns Klima­politik vor allem mit Heimat und Naturschutz im Einklang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen einhergeht und vor allem mit der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes verbunden ist, aber ebenso mit einer Politik, die die persönliche Freiheit nicht einschränkt und den österreichischen Steuerzahler nicht belastet. Dahin gehend werde ich Ihnen nachfolgend gerne unsere diesbezüglichen Befürchtungen auch begründen.