Ich möchte mit einer Gruppe beginnen, die Millionen Österreicher umfasst, der gegenüber Sie tiefste ideologische Abneigung empfinden und das auch bei jeder Gelegenheit in Form von Maßnahmen und Bestrafungsaktionen zum Ausdruck bringen, nämlich die Gruppe der Autofahrer. Gerade Ihre jüngsten Evaluierungsmaßnahmen im Straßenbaubereich zeigen das in aller Deutlichkeit, denn tatsächlich handelt es sich nicht um eine Evaluierung, sondern um einen Baustopp für 36 Straßenbauprojekte, den Sie per Weisung an die Asfinag erlassen haben. Sie torpedieren damit aber nicht nur die Neubauprojekte wie beispielsweise den Lobautunnel, den Ausbau der S 10 in Oberösterreich oder auch den Sicherheitsausbau auf der A 7, es sind eben genau diese Sicherheitsausbauprojekte, die Sie damit verhindern, auch den Sicherheitsausbau zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg. Dadurch produzieren Sie nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden – wir wissen, dass solche Projekte gerade derzeit nicht billiger werden, sondern sie werden teurer werden –, sondern Sie riskieren den Verlust von Arbeitsplätzen, und vor allem in Bezug auf die Verkehrssicherheit ist das mehr als unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)
In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem für mich als Kärntner die Frage, wann Sie den Sicherheitsausbau auf der B 317 beziehungsweise der S 37 zur Umsetzung bringen werden. Und bitte, üben Sie sich nicht in Ausflüchten, dass da das Land Kärnten am Zug sei! Jährlich haben wir auf dieser Strecke Todesopfer zu beklagen, und jedes einzelne Opfer und jeder einzelne Unfall ist einer zu viel. Seit Jahren wird dort geprüft, anstatt für die Sicherheit gebaut. Und ja, ich kenne auch Opfer und ich kenne die Hinterbliebenen, die sich zu Recht fragen, ob sie nunmehr aufgrund der ideologisch verfehlten Klimaschutzpolitik weitere Opfer beklagen müssen. Dafür sind ganz allein Sie verantwortlich, wenn es zu weiteren Todesopfern auf diesen Straßen und Autobahnabschnitten kommt, weil Sie die Sicherheitsausbauten per Weisung haben stoppen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute schon einmal bei einem anderen Thema über Todesopfer gesprochen, Herr Kollege Himmer hat wie gewohnt konzeptlos, aber dafür scheinheilig von Todesopfern gesprochen. Und ich muss sagen: Sie sind der Steigbügelhalter für diese Aktionen, denn Sie als Koalitionspartner begleiten diese Maßnahmen, dass keine Sicherheitsausbauten mehr stattfinden, und da geht es um Todesopfer, von denen Sie vorhin gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister, dass Ihre Zugänge in diesem Zusammenhang auch als Proponentin einer Verbots-, Reglementierungs- und Belastungspartei nicht einmal beim Koalitionspartner auf besondere Gegenliebe stoßen – außer bei ein paar KollegInnen –, hat sich gezeigt, aber das war Ihnen im Prinzip egal. Ihnen waren nicht die Menschen wichtig, sondern die NGOs, die Sie entsprechend vertreten und die für Sie mehr zählen. Daher können wir vor allem Ihren Vorstellungen überhaupt nichts abgewinnen, auch wenn Sie das nicht zu tangieren scheint. Schließlich ist das der letzte parteipolitische Strohhalm, an den Sie und die GrünInnen sich klammern müssen, um Ihre Basis zu beruhigen – jene Basis, der mittlerweile auch bewusst geworden ist, dass Sie nicht mehr als ein Appendix in dieser De-facto-ÖVP-Alleinregierung sind. Und zum Erhalt der Macht ist man seitens der GrünInnen zu allem bereit, seit zweieinhalb Jahren überhaupt zu noch viel mehr bereit. Da ist man schon dankbar, wenn man insgesamt 243 Mal das Wort Klima und dann noch 73 Mal in Abwandlung den Klimaschutz ins Regierungsprogramm schreiben darf – wahrlich eine reife Leistung.
Jetzt braucht es aber endlich einmal einen realen Erfolg, und da müssen dann eben die Autofahrer herhalten: „Koste es, was es wolle“, um es in den Worten der Messiastruppe zu formulieren. So kommt es gerade recht, dass die ungeliebten Autofahrer jetzt einmal abgezockt und zur Kasse gebeten werden. Da hat Ihnen natürlich die ÖVP mit der NoVA-Erhöhung einen Bärendienst erwiesen. Endlich hatten Sie – im vergangenen Dezember –
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