die Möglichkeit, die Autofahrer weiter zu drangsalieren. Aber wen trifft diese Erhöhung? – Stimmt, in erster Linie wieder den fleißigen österreichischen Steuerzahler, der nunmehr für sein Familienauto – die Berechnung für einen VW Sharan erfolgte übrigens vom schwarzen ÖAMTC – durch eine Verdoppelung der NoVA bis zum Jahr 2024 mit umgerechnet 3 300 Euro zusätzlich belastet wird.
Aber damit nicht genug! Wir haben auch noch die betrieblichen Fahrzeuge, und da wird davon ausgegangen, dass mit einer Zusatzbelastung von 1,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zu rechnen sein wird. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer diese Mehrkosten für die betrieblichen Fahrzeuge zahlen wird. – Natürlich nicht der Unternehmer, sondern der Unternehmer wird das auf den Endverbraucher und somit wieder auf den fleißigen Steuerzahler umlegen! In Ihren Augen und in Ihrer Gedankenwelt ist das natürlich ein Erfolg, den es zu feiern gilt, in der Wirklichkeit ist das eine Belastung für die Familien und eine Opferung unseres sozialen Gefüges auf dem parteipolitischen GrünInnen-Altar Ihres Klimaschutzwahns. (Beifall bei der FPÖ.)
Haben Sie sich eigentlich überlegt, was das klimapolitisch bedeutet, wozu und wohin Ihre Politik führen wird? – Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge wird entsprechend steigen, weil sich beispielsweise Familien eben aus finanziellen Gründen keine neuen Fahrzeuge werden kaufen können, sich keine neuen Fahrzeuge werden anschaffen können, und daher werden vermehrt ältere Fahrzeuge mit höherem Emissionsausstoß im Umlauf sein. Und wenn wir dann Ihr selbst auferlegtes Gold-Plating-Klimaziel für Österreich im Jahr 2030 nicht erfüllen können, dann werden wir halt einfach wieder die Mineralölsteuer erhöhen – und schließlich wollen Sie ja mehr E-Autos im Umlauf sehen –, und die Mineralölsteuer trifft wieder einmal den fleißigen österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Zugang bei den E-Autos ist ja auch interessant, denn bei den E-Autos hört man auf einmal von den selbsternannten Klimaschutzexperten nichts mehr. Da ist es auf einmal egal, wie hoch die Emissionen bei der Herstellung solcher E-Autos sind. Da hört man von den Gutmenschen und Gralshütern der Menschenrechte auf einmal nichts mehr davon, welche Menschenrechtsverletzungen begangen werden und welche Ausbeutung der Menschen beispielsweise in Afrika stattfindet, um die Rohstoffe zu gewinnen, und da bleibt Ihresgleichen auf einmal die heiße Luft weg, wenn rund 70 Prozent der Erzeugnisse aus jenem Land kommen, in welchem es mit 28 Prozent den höchsten CO2-Ausstoß gibt und das der größte CO2-Emittent der Welt ist, nämlich aus China. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sieht man dann genau Ihre Doppelbödigkeit, wenn es ums Klima geht, denn da werden die Fakten auf einmal ausgeblendet. Was aber für Sie wichtig ist: Die Autofahrer kann man nicht genug geißeln. Daher sind Sie auch für eine Erhöhung der Strafen eingetreten, für jenes sogenannte Raserpaket, von dem heute schon gesprochen wurde, in dem es darum geht, dass gegen unsere Stimmen im Juli beschlossen wird, dass man innerhalb und außerhalb des Ortsgebietes jene bestraft, die halt einmal um 30 km/h zu schnell gefahren sind – ja, das kann vorkommen. Die Strafen werden ums Doppelte erhöht.
Das ist eben ein weiterer grüner ideologischer Anschlag auf die österreichische Bevölkerung – und man will ja nicht nur deren Autos von den Straßen verbannen, sondern auch deren Straßen aus dem ländlichen Raum. Anders kann ich es als Bürgermeister nicht deuten, wenn es schwierigster Verhandlungen bedarf, damit es für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in den Gemeinden eine Förderung nach dem Kommunalinvestitionsgesetz gibt, dass dazu ein eigener Förderpunkt verhandelt werden muss. Ein Programm, das zig Punkte für E-Mobilität vorsieht, aber den Straßenbau ausnehmen will – das dürfte wohl dem grünen Anhängsel geschuldet sein, das sich aber Gott sei Dank in letzter Konsequenz damit nicht durchsetzen konnte. (Beifall bei der FPÖ.)
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