Frau Bundesministerin! Zu meinem Bedauern und wahrscheinlich zu Ihrem Unverständnis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir beispielsweise in Kärnten ja nicht über ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz mit U-Bahn und Straßenbahn verfügen, dass unsere öffentlichen Zug- und Busverbindungen mehr als mäßig sind und wir von Ihrem Herzensprojekt, dem 1-2-3-Ticket mit einheitlichen Tarifen, nicht nur geografisch kilometerweit entfernt sind und daher unsere Bürger für eine Strecke von rund 20 Kilometern von Sankt Veit nach Klagenfurt jährlich 860 Euro – und nicht wie in Wien 365 Euro – auf den Tisch blättern müssen. Da wäre es das Gebot der Stunde, nicht immer den Ball zwischen Land und Bund hin- und herzuspielen, sondern endlich von der grünen Klimashow- und Verbotspolitik abzukehren und diese Themenstellungen auch tatsächlich einmal zu bearbeiten, einheitliche Tarife zu schaffen, aber vor allem den Ausbau des öffentlichen Verkehrs entsprechend zu garantieren und damit ein Angebot zu schaffen, das genutzt werden kann.
Ja, wir sind aufgrund der gegebenen Voraussetzungen beispielsweise in unserem Bundesland nun einmal auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen, und das wird in anderen ländlichen Bereichen in ganz Österreich nicht anders der Fall sein – denn würden wir Ihre E-Autos verwenden, dann würde uns sprichwörtlich der Saft ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist es eine Tatsache, dass die großen Versprechungen der Bundesregierung an Kärnten eigentlich nicht zur Umsetzung kommen, sondern auch zulasten Kärntens gebrochen werden, denn trotz 17,5 Milliarden Euro Investitionen in den Schienenverkehr gibt es keinen einzigen Cent – und es ist auch keiner vorgesehen – für die vom Lärm geplagten Bürger und Tourismusbetriebe im Zentralraum und im Wörtherseeraum, um eine eigene Güterverkehrstrasse einzurichten. Da hört man von Ihnen nichts, aber das ist ja in vielen anderen Bereichen bei Ihnen nicht anders.
Ein brandaktuelles Beispiel haben wir ja: Wo war denn vorgestern der Aufschrei der klimabewussten Umweltministerin, wenn die Regierung in Laibach den Ausbau des total desolaten Atomkraftwerkes Krško fixieren will, ohne die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Sicherheitskontrolle abzuwarten? – Wieder einmal Fehlanzeige! Da wird einerseits großartig von Klimaschutz gesprochen, aber andererseits wird der Atomkraft überhaupt nicht abgeschworen. Ja, wo sind der Aufschrei und die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung? Da warten wir bei Ihnen seit zwei Jahren auf eine klare Stellungnahme. Wo schlägt denn da das grüne Herz? Vielleicht schlägt es aber auch deswegen nicht, weil man ja weiß, dass man die Atomkraft irgendwann brauchen wird, denn irgendjemand wird den Strom, denn Sie für Ihre ganze E-Mobilität brauchen, erzeugen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Stattdessen gibt man sich grünen Utopien in Reinform hin, wenn Sie propagieren, dass wir in Österreich das Ziel haben, im Jahr 2040 Klimaneutralität durch erneuerbare Energien zu erreichen. Österreich, jenes Land, das im Bereich der erneuerbaren Energien bereits jetzt in Europa den dritten Platz innehat, wollen Sie mit allen Mitteln noch weiter an die Spitze bringen, und auch da werden schon einmal die grünen Ideologien über Bord geworfen, denn da werden immense Förderungen ausgeschüttet, beispielsweise um Windparks aufzustellen; da ist es dann plötzlich völlig egal, dass der durch neuerliche Panikmache erzeugten Klimahysterie unsere Natur zum Opfer fallen muss; da ist es dann plötzlich völlig egal, dass unsere Almen für eine sonst so verhasste Bodenversiegelung herhalten müssen und dass schlussendlich Zufahrtswege und Ableitungswege geschaffen werden müssen, die unsere Almen vernichten. Man verschweigt den Bürgern auch, dass dies energiepolitisch und fördertechnisch völliger Nonsens und wieder eine Belastung für den Steuerzahler ist, denn schließlich werden die Netzkosten und die Abgaben auch für den Ökostrom durch Windräder wiederum auf den Endverbraucher abgewälzt.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite