BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 120

Auch wenn es darum geht, grüne Wiesen mit Fotovoltaikanlagen zuzubetonieren, wird aus der parteiideologischen Umweltschützerin und Klimaschutzhardlinerin plötzlich eine Lobbyistin der Ökoindustrie, die auch kein Verständnis mehr für den Tierschutz hat. Natürlich kennen wir solche Metamorphosen vom Paulus zum Saulus bei den GrünInnen; die ehemalige Parteichefin hat es ja mit Novomatic vorgezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jedoch nicht der freie und freiheitliche Zugang zum Schutz unserer Umwelt und unserer Natur. Daher sagen wir Nein zu einer Klimahysterie im Zusammenspiel mit einer Klimadiktatur mit Verboten und Reglementierungen. Wir sagen aber Ja zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur und Umwelt. Wir sagen Nein zur globalen Öko- und Klimawandelindustrie und deren Lobbyisten im beruflichen Umfeld und im NGO-Bereich. Wir sagen Ja zu einer Bevorzugung von Investitionen in Klima­schutzmaßnahmen im Inland. Wir sagen Nein zu bestehenden und weiteren Belas­tungen für Familien und Unternehmen unter dem Vorwand des Klimaschutzes, aber wir sagen selbstverständlich Ja zu Klimaschutzmaßnahmen mit Hausverstand.

Frau Bundesministerin! Als Mitglied der Bundesregierung sind Sie nicht ausschließlich für ein paar NGOs und ein paar Bobofreunde zuständig – übrigens sind das die, die durch ihre Lebensweise den höchsten Verbrauch, im Sinne von CO₂-Ausstoß, haben, das ist auch durch Studien belegt; sie sind also diejenigen, die am wenigsten klima­neutral agieren –, sondern Sie haben eine ganzheitliche Betrachtungsweise für alle Bürger dieses Landes an den Tag zu legen. Wenn Ihnen das zuwider ist, gibt es natürlich Möglichkeiten und Wege, die Ihnen Frau Lunacek oder Herr Anschober vorgezeichnet haben; die können Sie wahrnehmen. Ansonsten nehmen Sie endlich Ihre Aufgaben wahr und arbeiten Sie zum Wohle der Bürger unseres Landes, die sich nach der desaströsen wirtschaftlichen und finanziellen Coronachaospolitik dieser Bundesregierung und deren Auswirkungen nicht noch neuerliche Bevormundungen, Reglementierungen und Ver­bote, sondern eine Politik der wirtschaftlichen, der sozialen und der finanziellen Ver­antwortung mit Hausverstand mehr als verdient hätten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Der Weg aus der Coronakrise führt nicht über den Klimaschutz. Der Weg aus der Krise führt einzig und allein über die längst fällige Abdankung dieser schwarz-grünen Chaosregierung. Das wäre der einzige Weg aus der Dauerkrise, und Österreich und seine Bevölkerung wären wieder frei. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Vizepräsident Günther Novak: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.

16.20.20

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielen Dank, möchte ich heute sagen, für die Gelegenheit, das mit Ihnen noch einmal diskutieren und Ihre Fragen beantworten zu dürfen, denn wie Sie alle wissen, stehen wir im Klimaschutz, im gemeinsamen Kampf gegen die Klima­krise vor enormen Herausforderungen, vor drängenden Herausforderungen.

Wir leben auf einem Planeten, der zunehmend heißer wird, und diese Hitze macht uns und unserer Umwelt zunehmend zu schaffen. Wir müssen nicht weit in die Ferne blicken, um zu sehen, was auf uns zukommt. Die Klimakrise macht uns immer häufiger ein Fenster in jene Zukunft auf, die auf uns wartet, wenn wir im Klimaschutz nicht erfolgreich sind.