In Kanada machen extreme Temperaturen das Leben zunehmend schwierig. Unfassbare 50 Grad sind eine gesundheitliche Herausforderung, führen zu Bränden, die im ganzen Land wüten und das Hab und Gut der Menschen zerstören. (Bundesrat Hübner: Wie lange? 48 Stunden; jetzt hat es 12 Grad!) In Tschechien sind erst vor wenigen Wochen Menschen in einem schrecklichen Tornado ums Leben gekommen – hier, inmitten Europas, hier, unmittelbar an der österreichischen Grenze. Und auch in unserem Land – es war am Vormittag schon Thema – haben die Unwetter in diesem Juli weitreichende Schäden angerichtet. Denken Sie an die Bäuerinnen und Bauern, die nun vor ihrer ruinierten Ernte stehen und um ihr Einkommen gebracht werden, oder an die Menschen, deren Häuser und Autos im Hagelsturm zerstört wurden! (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)
Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, all dies ist ein Vorgeschmack der größten Krise unserer Zeit und all das definiert unseren gemeinsamen Auftrag: Wir sind hier, um diese Entwicklungen zu stoppen, um den Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen. Genau unter diesen Gesichtspunkten hat sich diese Bundesregierung ein ambitioniertes Regierungsprogramm gegeben – ein Programm, mit dem wir bereits jetzt an die Zukunft denken und die Verantwortung, die wir in der Exekutive haben, und die Verantwortung, die Sie in der Legislative haben, ernst nehmen.
Unser Regierungsprogramm ist aus Verantwortung für Österreich gebaut: aus der Verantwortung für uns und für künftige Generationen, die in diesem Land ein schönes, ein gutes Leben haben sollen. Der Klimaschutz nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein. Österreich will da Vorreiter sein, und wir sind damit auch in Europa auf dem richtigen Kurs. Erst gestern hat die Europäische Kommission mit ihrem Fit-for-55-Paket umfassende Maßnahmen für mehr Klimaschutz präsentiert, denn auch Europa hat sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht.
Wir gehen diesen Weg mutig voran. Das Fit-for-55-Paket zeigt auf, dass die Ziele, die sich die österreichische Bundesregierung gesetzt hat, gut in diesen europäischen Kontext passen: vom Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir in Österreich als europäischer Vorreiter vorantreiben, über Maßnahmen für eine Bepreisung von CO2 bis hin zum Umstieg auf die emissionsfreie Mobilität. (Bundesrat Steiner: ... Belastung der Bürger! Gratuliere!) Wir werden 2040 eines der ersten klimaneutralen Länder Europas sein. (Beifall des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Steiner: Da klatscht nur einer!)
Wir werden mit erneuerbaren Energien unser Klima schützen und mit einem sorgsamen Umgang mit wertvollem Boden die Vielfalt unserer Natur erhalten. (Bundesrat Hübner: ... zu Fuß gehen! – Ruf: Frau Minister ...!) All diese Ziele finden sich in diesem Regierungsprogramm und all diese Ziele setzen wir als Bundesregierung auch um. (Bundesrätin Schartel: ... warum das die ÖVP ...! – Ruf: Keep cool!)
Unter diesen Vorzeichen habe ich bereits im vergangenen Jahr mit der Asfinag eine Evaluierung unseres Bauprogramms vereinbart. Wie Sie wissen, gibt sich die Asfinag gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium jährlich ein Bauprogramm, in dem festgelegt wird, welche Projekte sie wie und wann umsetzt. Dieses Programm, und genau das ist ja in dem Zyklus enthalten, soll die Notwendigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir stehen, bestmöglich abbilden. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Im Kampf gegen die Klimakrise kommt der Infrastruktur, kommen Straßen, Schienen eine ganz besondere Rolle zu, weil die Infrastruktur, die wir heute bauen, bestimmt, wie unser Verkehrssystem morgen funktioniert. Sie ist ausschlaggebend dafür, wie Menschen mobil sind, welche Verkehrsmittel sie verwenden, wie klimafreundlich ihre Wege sein können (Bundesrat Steiner: Bevormundung!) und auch, wie gut sie sich ihre tägliche Mobilität leisten können. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
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