Es ist also unsere große Aufgabe und Verantwortung, in der Planung und mit den Investitionen in diese Infrastruktur sorgsam umzugehen, sodass sie den Anforderungen der Zukunft bestmöglich gerecht wird, und ich nehme meine Verantwortung als Ministerin für dieses Land sehr ernst. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ja, für ...!)
Die Richtschnur für unser tägliches Handeln ist unser gutes Regierungsprogramm. (Bundesrat Steiner: Das Schlechteste aus zwei Welten!) Wir haben daher die Kriterien für die umfassende Evaluierung dem Regierungsprogramm entnommen und stellen dabei die zentralen Zukunftsfragen: Was bedeuten Infrastrukturprojekte für die Erreichung ambitionierter Klimaziele? Welche Auswirkungen haben sie auf den Verbrauch unserer Lebensgrundlage, unseres Bodens? Welche Einschnitte in unberührte Naturräume unseres Landes können wir zulassen, welche gilt es zu überdenken, sodass wir unseren Kindern noch etwas von unserem schönen Land mitgeben können? (Bundesrat Hübner: Deswegen ...!)
All diese Fragen stellen wir mit Blick auf diese Herausforderung, der sich die österreichische Bundesregierung im Moment stellen muss. Diese Umstände, diese Ziele sind vielfach neu, weil sich die Situation in unserer Welt rasant ändert und weil sich diese Regierung erstmals ernsthaft des Kampfes gegen die Klimakrise angenommen hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ja, mit Belastungen, nur Belastungen! 100 Prozent Belastung der Bürger, 0 Prozent Klimaschutz! 100 Prozent Belastung der Bürger!) Darüber hinaus stellen sich bei großen Infrastrukturprojekten auch bekannte Fragen: wirtschaftliche Interessen, Bedürfnisse in den Regionen und natürlich wichtige Überlegungen im Bereich der Verkehrssicherheit. All das sind Teile moderner Verkehrsplanung, und all das wird Eingang in die Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms finden, die wir zurzeit im Klimaschutzministerium gemeinsam mit der Asfinag durchführen.
Im Sinne einer tiefgehenden und guten Auseinandersetzung werden dabei selbstverständlich auch externe Expertinnen und Experten beigezogen, wo das erforderlich und sinnvoll ist. Um diese Evaluierung gut abzuschließen und ihrem Ergebnis nicht vorzugreifen, haben wir mit der Asfinag vereinbart, bis zum Abschluss der Evaluierung im Herbst keine konkreten Baumaßnahmen bei den betroffenen Projekten vorzunehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Selbstverständlich betrifft das nicht laufende Planungen, die im Sinne der Effizienz fortgeführt werden, auch keine Verfahren in den unterschiedlichen Stadien. Diese werden, so wie das gesetzlich vorgesehen ist, unter höchsten rechtsstaatlichen Grundsätzen von den jeweiligen Behörden und Gerichten geführt. Das Klimaschutzministerium kann und will darauf keinen Einfluss nehmen. (Bundesrat Steiner: Das hat ja gut funktioniert in der ..., die Rechtsstaatlichkeit!) Auch Bautätigkeiten bei Projekten, die sich bereits in Bau befinden, werden selbstverständlich fortgeführt; ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist unser aller Priorität.
Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die Größe der Entscheidungen eingehen, vor denen wir im Moment stehen: Wenn wir heute unser Mobilitätssystem gestalten, dann wirken diese Pläne, diese Straßen oder Schienen erst in Jahren oder Jahrzehnten. Sie wirken dann allerdings bestimmt, sie geben also vor, wie wir uns verhalten werden. Wir leben in einer Welt, in der sich viel rasant verändert. Gerade die Klimakrise (Ruf bei der FPÖ: Was für eine Krise?) und die Wucht, mit der sie uns zunehmend bedroht, haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Was wir heute tun, soll also im Sinn zukünftiger Generationen wohlüberlegt sein. Entscheidungen, die wir heute treffen, bestimmen grundlegend Entwicklungen in der Welt von morgen, und wir alle wissen, dass wir, wenn wir Entscheidungen zu schnell treffen, das dann später hin und wieder auch bereuen. (Bundesrat Hübner: ... evaluieren wir jetzt nur mehr!)
Nachdenken ist also wertvoll, und diese Evaluierung und die wenigen Monate, die wir nun damit verbringen, sind gut investierte Zeit, denn nichts wird uns am Ende so teuer
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