BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 123

zu stehen kommen, wie jetzt die falschen Entscheidungen zu treffen. Es gibt Dinge, die sind unwiederbringlich, wenn wir sie einmal zerstört oder verändert haben; sich dafür zu entscheiden, muss gut begründet und bewusst sein.

Der Kampf gegen die Klimakrise besteht aber aus vielen unterschiedlichen Bausteinen. Er betrifft die Mobilität, die erneuerbaren Energien und er betrifft auch ein faires Steuer­system. Das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung deckt dieses breite Spektrum an Herausforderungen gut ab, und ich als Ministerin will meinen großen Teil dazu beitragen, damit wir in zehn, in 20 Jahren stolz darauf sein können, wie dieses Land, wie Österreich für mehr Klimaschutz eingetreten ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Ich durfte Ihnen heute am Vormittag schon einen ersten sehr großen Schritt prä­sen­tieren. Sie haben heute hier das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen – ein großes Danke dafür! (Bundesrat Steiner: Und Autofahrer abgezockt!) – und damit den Weg zu einer grünen Energiezukunft frei gemacht. Wir werden in Österreich 2030 100 Prozent unseres Stroms aus Sonne, aus Wind, aus Wasserkraft und Biomasse produzieren und damit den ersten Sektor, die Energie, in Österreich klimaneutral machen. Wir tun all das mit strengen Kriterien zum Schutz unserer Naturräume und Flussjuwele, und zwar eingebettet und als Voraussetzung für die Förderung – auch das ist in Österreich neu.

Wir arbeiten an einer umfassenden und grundlegenden Reform unseres Steuersys­tems – mit der ökosozialen Steuerreform wird im nächsten Jahr Klimaschutz für die Menschen in diesem Land günstiger –, und wir geben klimaschädlichem CO₂ einen fairen Preis, damit in Zukunft jene etwas finanziell beitragen, die unser Klima ganz be­wusst schädigen, und die große Mehrheit, die sich klimafreundlich verhält (Bundesrat Steiner: Also der kleine Autofahrer, die sollen auch zahlen! Das haben Sie ...!), davon auch finanziell profitiert. Dabei achten wir ganz bewusst und gezielt darauf, dass die Veränderung sozial gerecht gestaltet wird, indem wir beim Umsteuern auch entlasten. Darüber hinaus haben wir das mit der Senkung des Einkommensteuersatzes auf niedrige Einkommen bereits umgesetzt.

Soziale Gerechtigkeit ist auch ein zentrales Schlagwort beim Umstieg auf Heizsysteme mit erneuerbaren Energieformen. Moderne Heizungen und Sanierungen sparen nicht nur Betriebskosten, gerade bei all jenen, die ohnehin wenig haben, sondern wir unter­stützen auch gerade einkommensschwache Haushalte ganz gezielt mit einem Förder­paket, das die einmalige Investition beim Umstieg mit bis zu 100 Prozent unterstützt – für all jene, für die diese Investition eine nicht stemmbare Hürde ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einem schönen Land, und wir leben auf einem schönen Planeten, aber wir haben nur diesen einen. Daraus ergibt sich der große Auftrag, vor dem wir alle gemeinsam stehen: auf die Grundlage unseres Lebens aufzu­passen, nicht zu zerstören, was uns erhält. Das ist vernünftig, das sagt uns allen der Hausverstand. Nichts anderes heißt Klimaschutz: Wir bauen unser Land um, um unser Leben zu bewahren. Wir machen jetzt den Unterschied, um das Morgen zu erhalten. Ich freue mich auf diese Aufgabe, ich bin stolz darauf, einen Teil dazu beitragen zu können, und ich weiß, ganz vielen von Ihnen geht es genauso, denn wir alle teilen die Verant­wortung für die Zukunft unserer Kinder.

Genau in diesem Sinn freue ich mich, noch Ihre Fragen beantworten zu können. (Bun­desrat Ofner: Bitte die ...!)

Zur Frage 1:

Die Bearbeitung und Erstellung des Sechsjahresprogramms ist ein laufender und rollierender Prozess, dieser wird nach Abschluss der Evaluierung in seiner Gesamtheit veröffentlicht und vorgestellt.