Ich weiß, dass man sich bei der Murtalbahn in der ÖVP nicht ganz einig ist. Landesrat Schnöll möchte sie Gott sei Dank erhalten, Landeshauptmann Schützenhöfer möchte sie abschaffen. – So. Deshalb hätte ich, wenn wir diese Bahn nicht umbringen wollen, Frau Minister, heute hier gerne ein Bekenntnis von Ihnen, dass Sie für diese Bahn sind, dass Sie diese Bahn unterstützen werden und die Bundesländer und die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.
Abschließend wollte ich noch sagen: Ich gehe davon aus, dass Sie persönlich das wahrscheinlich wollen, dass es aber vielleicht der Finanzminister nicht will. Bitte setzen Sie sich für diese Bahn ein! Das ist ein Mosaiksteinchen, ein kleines Puzzleteil, um die Mobilitätswende in Österreich einzuleiten, denn: Rettet das Klima!, zu posten oder zu plakatieren wird in Zukunft einfach zu wenig sein. Wir wollen ein Bekenntnis zur Murtalbahn. Wir wollen die Mobilitätswende für die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.43
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Wir haben genau 30 zu 30 Stimmen. Das ist Stimmengleichheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir setzen die Verhandlung über Tagesordnungspunkt 12 betreffend Polizeiliches Staatsschutzgesetz und andere Gesetze fort.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die SPÖ-Fraktion hier im Bundesrat wird diesem Gesetzeskonvolut zustimmen, weil eine Reform des BVT und des Verfassungsschutzes längst überfällig, wichtig und auch unverzichtbar ist. Diesbezüglich gibt es, glaube ich, keinen Zweifel und hoffentlich auch Übereinstimmung.
Wir wissen, was in den letzten Jahren im oder beim BVT passiert ist beziehungsweise – wie man auch sagen kann – was eben nicht passiert ist und welchen Schaden das BVT vor allem auch international deswegen genommen hat. Genau deshalb war es höchst an der Zeit, die Reform des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes auf die Tagesordnung zu setzen. Alle Parteien haben sich dazu bekannt, wenngleich die Einbindung der Opposition erst nach und nach Fahrt aufgenommen hat. Man muss heute auch so ehrlich sein, zu sagen, dass diese Einbindung der Opposition nicht dem Selbstverständnis der ÖVP geschuldet ist und war, sondern dem traurigen Terroranschlag in Wien vom 2. November des Vorjahres. Diese Erkenntnis sollte uns sehr wohl auch zu
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