Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Vor allem: Werte Zuhörer und Zuschauer vor den Bildschirmen via Livestream! Ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, gegenüber dem nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern vor allem auch internationale Partnerdienste ihr Vertrauen verloren haben, ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, von dem nicht nur Insiderinformationen nach außen gelangt sind, sondern in dem es Informationen nach zur Ausstellung von nordkoreanischen Pässen für südkoreanische Spione gekommen sein soll, ein Verfassungsschutz in Form eines BVT, von dem aus es dubiose Kontakte zu Wirecard gegeben hat, und ein Verfassungsschutz in Form eines BVT mit internen Zerwürfnissen zwischen den Dienststellen, die im grauenvollsten Terroranschlag der Zweiten Republik gipfelten – das ist das traurige Resümee, wenn rund 20 Jahre ÖVP-Politik und ÖVP-Netzwerke in einem der sensibelsten Bereiche unserer Demokratie werken. Das ist das traurige Resümee betreffend das Sicherheitsbedürfnis unserer österreichischen Bevölkerung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch anmerken, dass es ein Armutszeugnis für die Länderkammer ist, wenn wir es an zwei Plenartagen nicht schaffen, wenigstens hier etwas Pietät an den Tag zu legen und eine Gedenkminute für Leonie und vor allem für die Hinterbliebenen abzuhalten.
Mit der heutigen Beschlussfassung zur notwendigen Erneuerung des BVT, der Umbenennung in DSN, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, als künftig hochprofessionelle Einrichtung auf international vergleichbarem Niveau, sollten diese Auswüchse von ÖVP-Netzwerken wohl der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit der Schaffung von zwei getrennten Organisationseinrichtungen, eines Staatsschutzes und eines Nachrichtendienstes, und der diesbezüglichen umfassenden Reform in Bezug auf die Berichtspflichten, die Transparenz und vor allem die parlamentarische Kontrolle sollte nunmehr eine Struktur geschaffen werden, die es möglich macht, nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern vor allem auch das Vertrauen der internationalen Partnerdienste wieder zurückgewinnen zu können. Es ist eine Reform von dringender Notwendigkeit, damit sich das, was am 2. November des Vorjahres geschehen ist, niemals wiederholen kann, vor allem hinsichtlich der zutage geförderten Unzulänglichkeiten im Bereich der Aufklärung und der Abwehr dieser Gefährdungspotenziale.
Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hat höchste Priorität zu genießen, und um diese zu gewährleisten, braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz. Durch die gesetzliche Ausgestaltung beispielsweise in Form der Stärkung des Aufgabengebiets Nachrichtendienst, des Ausbaus der Präventionsaufgaben, der Beobachtung von Gefährdern, aber auch der Einrichtung einer Meldestelle für Extremismus und Terrorismus sollte nunmehr ein effektives Instrument für diese Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen.
Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang aber vor allem die parlamentarische Kontrolle sowie die erweiterten Berichtspflichten, die Kontrolle durch eine unabhängige und weisungsfreie Kommission in Bezug auf die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes sowie die parlamentarischen Minderheitsrechte, ebenso transparente Personalaufnahmeverfahren, die Entpolitisierung der Führung sowie die Verschärfung hinsichtlich der Nebenbeschäftigungsregeln.
Eine hohe interne Professionalität in der operativen Arbeit wird ebenso wichtig sein wie Professionalität in der künftigen Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten. Nur wenn
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