BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 145

aktuelle Gefährdungslagen entsprechend eingeschätzt werden können, kann die Sicher­heit für die Bevölkerung gewährleistet werden.

Uns Freiheitlichen ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes seit jeher ein immanentes Anliegen, wir reden nicht nur von restriktiver Sicherheitspolitik, sondern wir haben sie in unserem Verantwortungsbereich in aller Klarheit zur Umsetzung ge­bracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, eigentlich haben wir uns nach den schrecklichen Vorkommnissen im ver­gangenen Jahr gedacht, dass Sie Verantwortung übernehmen werden, eigentlich haben wir es uns erwartet. Das haben Sie nicht getan. Übernehmen Sie aber mit der Möglichkeit dieses gesetzlichen Werkzeugs zumindest jetzt Verantwortung und lassen Sie es nicht wieder in ÖVP-Manier zu einer schwarzen Spielwiese verkommen! (Beifall bei der FPÖ.) Zumindest das wären Sie nach dem 2. November 2020 der österreichischen Bevöl­ke­rung, aber vor allem den Opfern und deren Familien schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.

17.57.02

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsi­den­tin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es schon gehört: Mobbing, Grabenkämpfe, zu enge Verbindungen zu anderen Nachrichtendiensten, fragwürdige Nebentätigkeiten von Mitarbeitern, Wirecard-Einflussnahme und eben nicht zuletzt der Terroranschlag in Wien – in den vergangenen Jahren wollten die Skandale rund um das BVT scheinbar nicht ab­reißen.

Die Koalition hat sich entschieden, daraus zu lernen und mit der BVT-Reform einen modernen Verfassungsschutz zu bauen. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei für ÖVP und Grüne Kontrolle, Whistleblowerschutz, unabhängiges sowie bestens qualifi­ziertes Personal und nicht zuletzt Prävention. So schaffen wir mit dieser Reform einen funktionierenden und zuverlässigen Dienst, dessen Arbeit vor unzulässigen Zugriffen geschützt ist, dessen Arbeitsweise aber transparent ist.

Das bedeutet eine umfassende Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung. Dies soll insbesondere durch eine klare, strukturelle Tren­nung in eine Komponente für den Nachrichtendienst und eine Komponente für den Staatsschutz innerhalb eines reformierten BVT im Bundesministerium für Inneres erfolgen. Dazu wurde auch in Nachbarländer geschaut, zum Beispiel nach Deutschland oder Italien, und so sollen nun schlussendlich internationale Standards im Verfassungs­schutz umgesetzt werden.

Dabei sprechen wir insbesondere – wir haben es heute schon gehört und gestern auch im Ausschuss darüber gesprochen – von transparenten Personalaufnahmeverfahren und der Überarbeitung der Ausbildung im Verfassungsschutz. Außerdem sollen die in der Vergangenheit aufgezeigten Sicherheitsmängel behoben und Maßnahmen zur Qua­litätssicherung ergriffen werden, um die Sicherheit von Informationen sowie des Per­sonals zu verbessern.

Damit wurde ein Gesetz gemacht, das wirklich sicherstellen soll, dass eine vertrauens­volle Zusammenarbeit möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Amt wieder konzentriert ihre Arbeit für die Sicherheit, für den Schutz unserer Gesell­schaft, unseres Zusammenlebens machen können und, nicht zuletzt, als Allerwich­tig­stes, dass sie für unsere Demokratie arbeiten können, ohne vor Beeinflussung oder irgendwelchen Instrumentalisierungen Angst haben zu müssen.