BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 146

Wir erhalten einen modernen Staatsschutz und Nachrichtendienst, der international wieder Respekt erfährt, da wir ihn so aufstellen, dass wir die zwei grundverschiedenen Aufgaben, die dieser Dienst zu erfüllen hat, deutlich voneinander trennen, nämlich einer­seits das Gewinnen und Auswerten von Nachrichten und andererseits die klassischen kriminalpolizeilichen Ermittlungen unter Anleitung der Staatsanwaltschaft. Genau das war im alten BVT nämlich vereint, sozusagen in einer Person, die sich permanent zwei verschiedene Hüte aufsetzen musste. Das war ein Konzept des 20. Jahrhunderts, und nun haben wir einen Dienst nach den Regeln des 21. Jahrhunderts geschaffen: Unver­einbarkeitsregeln für das Personal, Cooling-off-Perioden für das Spitzenpersonal, mehr Prävention und, was uns Grünen sehr wichtig ist, natürlich Erhalt der Grundrechte der Menschen in Österreich. (Bundesrat Spanring: Das kann aber nur ein Scherz sein! Das müsst ihr Mückstein sagen!)

Um diese Grundrechte zu sichern und somit zu wahren, haben wir die Kontrolle ausge­weitet, nicht nur im Unterausschuss des Innenausschusses, nicht nur mit einer eigenen unabhängigen, weisungsfreien Kontrollkommission, sondern auch mit einer deutlichen Stärkung der Position des Rechtsschutzbeauftragten. Diese Kontrollkommission wird auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen, also für Personen, die anonym auf mög­liche Missstände hinweisen wollen.

Ein letzter Satz sei gesagt: Dieser gesamte Prozess wird spätestens nach fünf Jahren evaluiert. – Ich danke für die breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.01

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Karl Nehammer. – Bitte, Herr Bundesminister.

18.01.39

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel war es – schon in der Koali­tionsvereinbarung –, eine der größten Baustellen in der Sicherheitspolitik der Zweiten Republik anzugehen und sie tatsächlich auch zu beheben, und das war die Aufgabe, das alte BVT zu reformieren, die alte Schutzmauer der Republik neu zu bauen.

Das ist notwendig, denn die alte Schutzmauer der Republik hat Risse bekommen, hat poröse Steine, die nachhaltig entfernt werden. Es wird auch polizeilich weiterverfolgt, und zwar mit aller Nachhaltigkeit, damit sichergestellt ist, dass der neue Verfassungs­schutz in der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst seine Arbeit tat­sächlich unbefangen aufnehmen kann; die kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden mit aller Härte und Nachhaltigkeit gegenüber denen geführt, die unsere Geheimnisse ande­ren Staaten verraten haben oder im alten BVT den Auflagen des Gesetzes nicht ent­sprochen haben. (Präsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Der Verfassungsschutz wird vollkommen neu aufgestellt. Durch die Trennung des nach­richtendienstlichen Teils vom staatspolizeilichen ist das gelungen, wovon die Vorred­nerin schon gesprochen hat, dass nämlich die jeweiligen Personen sich zu hundert Prozent mit der jeweiligen Aufgabe auseinandersetzen müssen und können, damit best­möglich für die Sicherheit des Staates arbeiten können und gleichzeitig in einem Organi­sationsverband bleiben. Es gibt keine vollständige Trennung, wie sie in anderen Län­dern – mit negativen Erfahrungsberichten versehen – durchgeführt wurde; wir haben uns viele internationale Beispiele angeschaut. Deshalb: Einheit in der Organisation, Staats­schutz auf der einen Seite, Nachrichtendienst auf der anderen Seite und Zusammen­führung der Informationen im Lagezentrum, um damit effizient und nachhaltig das Risiko eines neuen Anschlags zu reduzieren.