BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 147

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen allen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, ein großes Danke. Mein großes Anliegen gemeinsam mit meinem Team war es, dass wir von vornherein sicherstellen, dass der neue Verfassungsschutz größtmögliches Vertrauen genießt. Das ist uns gelungen, und zwar durch das massive Einbinden der Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien von vornherein und durch das intensive Auseinandersetzen mit Fragen, wenn deren Beantwortung notwendig war. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat mit jedem Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien mehrere Stunden verbracht (Zwischenruf des Bun­desrates Hübner), um auch nachhaltige Antworten zu finden, wenn es berechtigte Fra­gen gab.

Es wurde auch heute hier in den Reden oft angesprochen: Die neu erreichte Trans­parenz ist kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung zu dem, was wir für den Staats­schutz immer schon vorgehabt haben und wollten. Warum? – Sie werden keine Polizis­tin, keinen Polizisten, keine Nachrichtendienstlerin und keinen Nachrichtendienstler finden, die oder der sich darüber beklagt, dass ihre oder seine Arbeit hinterfragt wird und unter Generalverdacht steht. (Bundesrätin Schartel: Nachrichtendienstlerin! Jetzt sind wir ja ganz ...!)

Transparenz ist die Garantie für ein effizientes Arbeiten des neuen Verfassungs­schut­zes. Das ist durch die Reform sichergestellt, das ist durch die neue Kontrollkommission sichergestellt, die im parlamentarischen Prozess ja umfassende Rechte hat, auch durch den Ständigen Unterausschuss. Keiner – keiner! – meiner Beamtinnen und Beamten hat jemals Zweifel gehegt, dass dieses Vorhaben, mehr Transparenz Einzug halten zu lassen, kein Schaden für den neuen Nachrichtendienst und für den neuen Staatsschutz sein könnte. Warum? – Transparenz schafft die Gewissheit, dass wir die Grundwerte unserer Republik nachhaltig verteidigen können, und das wird die Aufgabe der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sein.

In diesem Sinne: ein Danke für die breite Zustimmung, ein Danke für die kooperative Zusammenarbeit! Es steht nun nichts mehr im Wege, wir können ab nächstem Jahr tatsächlich mit der Arbeit beginnen. Jetzt sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, dass wir mit dem Aufbau der Organisation beginnen können, ausschreiben können, die Personalbesetzungen vornehmen können. All das ist ein wichtiger Prozess für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit unserer Republik Österreich.

Für die Kooperation auch hier im Bundesrat von mir ein offenes Wort: Danke – für die Sicherheit unserer Republik! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.05

18.05.56

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit ge­schlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze wurden bereits eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.