13.33

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Jetzt sind ja schon viele draußen – beim Mittagessen, glaube ich –, da kann ich es kurz machen.

In Wirklichkeit hat Adi Gross – das muss man ganz ehrlich sagen – einen super Bericht gegeben, hat alles ganz richtig gesagt. Was aber noch ganz wichtig anzumerken ist: Dass man bei 120 000 Kontrollen in Österreich 10 000 Fahrzeuge mit wirklich schweren Mängeln findet, muss einem schon zu denken geben. Was für mich auch ganz wichtig ist, gerade wenn die Leute tagtäglich draußen auf der Straße sind, ist, dass es bei all den Kontrollen bei uns in Österreich bei 59 Prozent mehr oder weniger schwere Bean­standungen gibt, während der EU-Durchschnitt nur bei 7,6 Prozent liegt. Das gibt einem eigentlich zu denken.

Was heißt das jetzt? Kontrollieren wir strenger, kontrollieren wir besser, haben die ande­ren EU-Staaten weniger strenge Kontrollen oder kontrollieren sie gar nicht? Ich glaube, wir sollten uns noch Gedanken darüber machen, wie das zustande kommt und in Zukunft sein soll.

Zu den Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten muss ich auch ganz ehrlich sagen: Der Fahrer kann nichts dafür, wenn um 5 Minuten, 10 Minuten, 15 Minuten oder 20 Minuten überzogen wird. Das gehört auch abgestraft – aber nicht der Fahrer, denn der steckt ja im Stau oder sonst irgendetwas.

Da gibt es eine Menge Probleme, bei denen wir auch diskutieren müssen, wie wir das Gesetz neu aufsetzen können, damit das nicht immer wieder passiert, denn noch einmal: Wenn der Fahrer heute nach Wien hineinfährt, dann 1,5 Stunden im Stau steht und seine Fahrzeit um 10 Minuten überzieht, was heißt das für den Fahrer? – Der Fahrer kriegt dann eine Strafe von über 1 000 Euro, wenn ihm das ein-, zweimal passiert, und die muss er aus seiner eigenen Tasche zahlen – abgesehen davon, dass der Unternehmer genauso gestraft wird.

Ich glaube, da müssten wir uns irgendetwas überlegen, wie man ein solches Gesetz eventuell anders schreiben kann. Nichtsdestotrotz kann es aber nicht sein, dass man jetzt sagt: Eine Viertelstunde wird toleriert!, oder: 10 Minuten werden toleriert!, sondern dann muss man es sich eben so einteilen, dass man sagt: Okay, mit dieser Zeit muss man einfach auskommen. – Ich weiß, dass das ein gordischer Knoten ist, und er wird nicht so einfach zu lösen sein, aber trotzdem gehört da in Wirklichkeit etwas gemacht.

Wenn 73 000 Lenker kontrolliert wurden und es dabei 107 000 Verstöße gegeben hat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns das ja auch zu denken geben – dass man da irgendetwas machen muss. Der Druck auf die Fah­rerinnen und Fahrer ist eigentlich viel zu groß, und man merkt es ja auch: Es gibt ja fast keine Lenker mehr, es will ja niemand mehr mit einem Lkw fahren, es will niemand mehr die Dinge, die wir tagtäglich brauchen, irgendwo hinbringen, weil das Image der Fahrer einfach am Boden ist.

Man findet keine Fahrer. Ich selber komme ja auch aus einem Betrieb, in dem wir Bus­lenker beschäftigt haben. Wir haben 500 Buslenker beschäftigt, und ich kann nur sagen, es ist keine einfache Geschichte mehr, einen Buslenker zu finden. Wir zahlen nicht so schlecht, aber im Güterbeförderungsbereich wird ja auch noch schlecht gezahlt, da passen die Arbeitsbedingungen von hinten bis vorne nicht, und deshalb muss man da schleunigst etwas machen, damit wir nicht Verhältnisse bekommen, wie es sie jetzt in Großbritannien gibt: dass die Regale leer sind und die Menschen nichts mehr einkaufen können. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Verkehrstelematikbericht kann ich auch nur sagen, dass eigentlich wirklich alles gesagt worden ist. Was mir beim Verkehrstelematikbericht ein bisschen aufgefallen ist: Warenanhänger, die eine Lichtanlage haben, sind 4 Meter hoch, und wenn die irgendwo stehen, aufgrund von Reparaturarbeiten, Unfällen oder sonst irgendetwas, werden sie oft – jedes Jahr 10 Prozent dieser Warenanhänger – weggeschoben oder angefahren beziehungsweise gibt es Unfälle. Das muss uns auch zu denken geben: 10 Prozent der Warenanhänger, die 4 Meter hoch sind und ein Licht haben, das normalerweise jeder früh genug sehen müsste. Da müssen wir wirklich darüber nachdenken, wie wir das re­duzieren können, denn was heißt das? – Das heißt, jemand hat ihn übersehen und fährt dann hinein, weil der Anhänger eben hinter einer Kuppe oder sonst irgendwo steht.

Ich glaube, da muss man vieles für die Menschen machen. Vergessen wir bei der ge­samten Digitalisierung nicht: Das Fahren erfordert, dass Menschen das tun. Die Fahre­rinnen und Fahrer sollen bei der Digitalisierung auch ihre Sichtweise, vielleicht ihre Prak­tiken und das, was sie brauchen, mit einbringen können, damit wir in Zukunft, sage ich jetzt einmal, diesen Telematikbericht verstärkt auf Fahrerinnen und Fahrer ausrichten können. Solange nicht alles voll automatisiert ist, bringt nämlich der Fahrer oder die Fah­rerin – und nicht ein Computernetzwerk – die Ware. Das ist die Wahrheit. – Danke, Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Dr. Peter Raggl: Danke für den Redebeitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.