16. Punkt
Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung (309/A(E)-BR/2021 sowie 10763/BR d.B.)
17. Punkt
Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer (310/A(E)-BR/2021 sowie 10764/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 16 und 17 ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Ich bitte um Ihren Bericht, Herr Bundesrat.