keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer (310/A(E)-BR/2021)

Einbringung im Bundesrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen

930. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

930. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10764/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 931. Sitzung

931. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Michael Bernard

931. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

931. Sitzung: Antrag, keine Zustimmung zu erteilen, angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 57; 47 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)