18.07
Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag befasst sich mit dem Thema Anpassungen im Gehaltsgesetz im Bereich der Unteroffiziere und der Offiziere.
Aktuell laufen Gespräche zu diesem Thema – natürlich mit den Zuständigen und ressortübergreifend – im Ministerium. Diesen Gesprächen sollte man nicht vorgreifen. Grundsätzlich begrüße ich natürlich die Intention dieses Antrages, nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass gerade diese Gespräche der Grund sind, dass wir diesen Antrag hier behandeln, und dass man daraus politisches Kapital schlagen möchte.
Offene Punkte in diesem Antrag sind aus meiner Sicht, dass der Antrag gerade im Bereich der Unteroffiziere zu wenig weit greift, da jene mit Richtverwendungen vor der angesprochenen Zusammenlegung der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe 1 mangels Funktionszulage von diesem Modell nicht profitieren würden. Im Bereich der Offiziere ist eine Besoldung nach der Gehaltstaffel entsprechend § 28 nicht zweckmäßig, da diese Arbeitsplätze beziehungsweise Planstellen die Verwendungsgruppe A 1 voraussetzen. Gleichzeitig würde dies der bewährten und international vergleichbaren Ausbildungssystematik entgegenlaufen.
Ich darf aber auch die Gelegenheit nutzen, um einige weitere wichtige Aspekte festzuhalten. Zum dritten Mal in Folge wurde das Verteidigungsbudget erhöht. Das Budget des Bundesheeres für das Jahr 2022 beträgt somit exakt 2 713,1 Millionen Euro, also über 2,7 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 40 Millionen Euro. Eine Investition in das Bundesheer ist eine Investition in die Sicherheit Österreichs und somit aus meiner Sicht absolut richtig.
Derzeit läuft auch gerade die Anpassung der Zentralstellenorganisation. Auch hierzu darf ich einige Eckdaten nennen. Ziel ist es, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, die Truppe bleibt unberührt und jeder und jede behält seine oder ihre Anstellung. Eine Verschlankung der Zentralstelle und die Schaffung von Synergien – effektiver und ökonomischer zu werden – sind die Ziele. Eine klare Ausrichtung auf eine Einsatzorganisation, das Bundesheer, bleibt, die Miliz wird weiter ausgebaut. Personelle und budgetäre Spielräume werden geschaffen, insbesondere im Bereich der Offiziere, der Unteroffiziere, natürlich aber auch der Chargen und dementsprechend auch der Rekruten.
Ich darf auf laufende Verhandlungen mit dem Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verweisen. Auch da geht es dezidiert um die Bereiche Dienstrechts-Novelle, Sonderverträge im Bereich Luftstreitkräfte, Akademisierung der Offiziere, weitere Schritte bei den Unteroffizieren, Zulagen für Nachrichtendienste, Personaleinsatzplanung im Bereich Saab 105, die Truppendienstzulage neu und natürlich auch Sonderverträge im Bereich Militärmedizin und für Militärarztanwärter.
Abschließend darf ich unterstreichen: Das System wird laufend verbessert. Es wird laufend gearbeitet, und das ist gut so. Die aktuellen Standorte des Bundesheers bleiben erhalten, und es gibt keine Verringerung bei der Truppe. Wir sind dank unserer Bundesministerin Klaudia Tanner auf einem sehr guten Weg. Ich möchte mich bei ihr und bei allen, die daran mitwirken, bedanken. Dem vorliegenden Entschließungsantrag werden wir jedoch nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.10
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Egger. Ich erteile dieses.