13.57

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vor Kurzem eine Sitzungsunterbrechung gehabt und eine Präsidiale durchgeführt und bei dieser Präsidiale auch die abscheulichen und widerlichen Worte des Bundesrates Bernard besprochen (Rufe bei der FPÖ: Abscheulich!) und klargemacht, dass das, was Kollege Bernard hier von sich gegeben hat, grenzüberschreitend ist.

Da es bis jetzt keine Entschuldigung gegeben hat, die wir in jedem Fall erwartet hätten, und auch der Fraktionsobmann der Freiheitlichen in seinem Redebeitrag versucht hat, abzulenken, indem er Täter-Opfer-Umkehr vorgegaukelt hat, möchte ich hier festhalten, dass diese Argumente und diese Worte, die gewählt wurden, Ausdruck dessen sind, dass die sachlichen Argumente in der politischen Auseinandersetzung hier im Hohen Haus ausgehen und der Griff in den verbalen Schmutzkübel und Beleidigungen von Menschengruppen anscheinend der einzige Ausweg sind. Das widerspricht der Würde des Hauses in jedem Fall, ist auch inakzeptabel, und wir müssen das leider mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Dr. Peter Raggl: Zur Geschäftsbehandlung: Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.