14.07

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Bei den beiden zusammengefassten Tagesordnungspunkten geht es im Kern um das Gleiche wie bei Tagesordnungspunkt 5. Dazu habe ich mich bereits ausführlich geäußert.

Es handelt sich wiederum nur um Fristverlängerungen, meistens bis Mitte oder bis Ende des nächsten Jahres, für Covid-bedingte Sonderregelungen. Da wir der Meinung sind, es muss mit diesem ganzen Verunsichern, Zerstören, Blockieren, Einsperren Schluss sein, werden wir auch diesmal in beiden Fällen die Zustimmung verweigern. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.