BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 24

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Wenn wir uns derzeit die Wirtschaftsstandortfragen anschauen, dann müssen wir uns natürlich auch die Herausforderungen anschauen. Es ist schon gesagt worden: Natürlich ist die Covid-Krise jetzt eine der Hauptherausforderungen, die wir haben, darum kom­men wir gar nicht herum, und das hat eine ganze Reihe an Folgen, etwa die Lieferket­tenproblematik, die wir durchaus auch haben, Inflationsraten, die uns natürlich Sorgen machen, die mit der Covid-Krisenbewältigung zu tun haben.

Weil die zwei VorrednerInnen sehr stark kritisiert haben, was gemacht worden ist, möch­te ich aber schon auch betonen, was zum Beispiel in Sachen Investitionsprämie in die­sem Land geleistet worden ist. Ich werde – international – wirklich angerufen und ge­fragt: Wie habt ihr das gemacht? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.) So zu fördern, genau in den Bereichen, die zukunftsträchtig sind (Bundesrat Spanring: Drittschlechtestes ... in der ganzen EU, das musst einmal schaffen!), weil es für unsere Wirtschaftsstandortpolitik auch ganz wichtig ist, dass wir überall digitale Kom­petenz haben, auch in den Unternehmen, dass wir in den Klimaschutz investieren, auch in den Unternehmen, und dass wir in Lifescience investieren, auch in den Unternehmen, das ist einzigartig, und ich bin – das sage ich ganz offen – sehr stolz darauf. (Ruf bei der SPÖ: Parallelwelt!)

Betreffend Fachkräftemangel – der ist ja auch schon angesprochen worden – ist na­türlich die Ausbildung ein Schlüssel für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Wenn man über den Fachkräftemangel spricht, muss man schon auch über gewisse Herausfor­derungen sprechen, vor denen wir in Österreich noch stehen; das ist sehr herausfor­dernd, und da muss man im Sinne des Wirtschaftsstandortes natürlich auch eng mit dem Bildungsministerium zusammenarbeiten.

Ich kann nicht so leidenschaftlich wie Frau Kollegin Zwazl für die Lehrlinge werben, das macht sie immer sehr eindrücklich, aber natürlich brauchen wir, wenn wir einen Fachkräf­temangel haben, auch Unternehmen, die diese Fachkräfte ausbilden; das ist enorm wichtig, und da kann man gar nicht genug Werbung machen. Wir wissen, und das ist schon eine Herausforderung, dass Bildungsnähe und Bildungsferne – auch wenn ich dieses Wort eigentlich gar nicht mag – in Österreich noch sehr stark vererbt werden. Da haben wir Nachholbedarf, da müssen wir ein viel durchlässigeres System schaffen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das auch die sogenannten bildungsfernen Schichten stärker an Bildung heranführt. À la longue werden wir im Zusammenhang mit Fachkräf­ten natürlich auch über Migration sprechen müssen, und – seien wir uns ehrlich – wir sollten auch nicht Menschen loswerden wollen, die wir ausgebildet haben und die in Berufen arbeiten, die wir dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrä­tInnen der SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt, das sei mir schon noch gestattet: Wir kennen das ja – und als Wiener Bundesrat kenne ich das natürlich ganz gut –, es gibt immer diese Umfragen betreffend die internationale Ansiedlungspolitik. Wo werden Unternehmen ihre Standorte ansiedeln?

Da gibt es immer diese berühmte Mercerstudie – und Mercer, das wissen wir ja, ist nicht unbedingt ein sehr linksliberaler Mensch, sondern eher ein Trumpist, aber es ist schon interessant, welche Kriterien internationale Firmen anwenden, wenn sie sich überlegen, wo sie sein wollen. Da sind die Steuerfragen und die wirtschaftspolitischen Fragen nur zwei Themenbereiche von ganz vielen. Da geht es um Kulturangebot, da geht es um Infrastruktur, da geht es um die Frage, welchen öffentlichen Verkehr es vor Ort gibt, welches Bildungsangebot es für die Kinder gibt, wie es mit Elementarpädagogik, die mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist, ausschaut und so weiter. – Wien ist in diesen Studien immer sehr stark, das ist auch eine wichtige Sache. Wien hat Anziehungskraft für inter­nationale Unternehmen – das ist auch gut so.

 


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