Frau Kollegin Kahofer, was Sie gesagt haben, ist ja alles richtig (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Bravo!), nur: Stellen Sie sich vor, Frau Kollegin Kahofer, die SPÖ, vertreten durch Rendi-Wagner, hätte die Pandemie dirigiert und hätte gesagt, welche Maßnahmen es gibt! – Da wären wir aus dem Lockdown überhaupt nicht mehr herausgekommen und unsere Verschuldung wäre nicht 31 Milliarden Euro (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern wahrscheinlich 51 Milliarden Euro, weil sie gesagt hätte, wir lassen den Lockdown und zahlen alles aus dem Staatsbudget! (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann ja nicht sein, deswegen ist mein Weihnachtswunsch an die Sozialdemokratie: Nicht jeder von Ihnen, aber vielleicht jeder Dritte oder Fünfte von Ihnen – der Kollege lacht immer so (Bundesrätin Grimling: Wir wollen keine ...!) – könnte einmal einen schwedischen sozialdemokratischen Kollegen anrufen, könnte sich mit ihm online treffen – online natürlich (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs), mehr darf ein Sozialdemokrat in Zeiten des notwendigen Social Distancing nicht tun (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann) –, und könnte mit ihm online über die Erfahrungen, über die Fehler, die gemacht worden sind und die nicht gemacht worden sind, über die wirtschaftlichen Entwicklungen und so weiter reden, oder er könnte die Seiten des schwedischen Gesundheitsministeriums, des schwedischen Wirtschaftsministeriums aufrufen und sich über die tatsächlichen Entwicklungen, die Fakten, die Wirtschaftslage und das Infektionsgeschehen im Vergleich zu Österreich informieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit diesem - -

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident, auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich für die Präsidentschaft in wirklich schwierigen Zeiten bedanken. Sie haben das ausgesprochen gut gemacht, und ich muss gestehen, ich werde diesen Akzent, den ich wirklich gerne höre, durchaus vermissen; aber Vorarlbergerisch ist auch sehr schön, das möchte ich hier auch betonen. Vielen herzlichen Dank!

Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier ja über den Wirtschaftsstandort. Herr Präsident, eigentlich betrifft das Motto Ihrer Präsidentschaft, „Starke Regionen, starke Republik“, durchaus auch eine Wirtschaftsstandortfrage und ist so auch klug gewählt, auch wenn ich als Wiener Bundesrat natürlich den starken urbanen Raum betonen möchte; den brauchen wir ja für einen guten Wirtschaftsstandort auch, der ist auch ganz wichtig, auch im internationalen Kontext. Genau diese Entwicklung von Kreislaufwirtschaft, von regionalen Produkten, von regionaler Versorgung ist ja auch ganz wichtig für einen Wirtschaftsstandort, aber natürlich darf man auch die Internationalität nicht übersehen.

Was ich sehr wichtig finde, wenn wir über den Wirtschaftsstandort sprechen: Das ist ja nicht nur eine Frage des Wirtschaftsministeriums, es ist eine Querschnittsmaterie – ich glaube, das muss man immer wieder betonen –, zum Beispiel eine Querschnittsmaterie mit dem Bildungsministerium hinsichtlich Bildungsfragen oder mit dem Klimaschutzministerium im Bereich Klimaschutz. Auf den Klimaschutz wird mein Kollege Adi Gross, der das viel besser kann als ich, noch genauer eingehen.

BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 23