BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 22

wir die Gesamtverschuldung des österreichischen Staates um circa 12,5 Prozent ange­hoben. Wir nähern uns mit rascher Geschwindigkeit der 90-Prozentmarke eines Jahres­bruttosozialprodukts. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na bravo! Danke an Schwarz-Grün!) Die Reallöhne sind in Österreich in den letzten zwei Jahren je nach Schätzung und je nach Berechnungsmethode um zwischen 2,5 und 3 Prozent gesunken. Die Unterneh­mensgewinne, also die Erträgnisse und der Lohn, den der Unternehmer für seine Tätig­keit hat, sind ins Bodenlose gefallen. Die Eigenkapitalquoten der Unternehmen, die Ei­genmittel, sind dabei, sich aufzulösen. Bis jetzt wird da nicht gegengesteuert, sondern es wird die Verunsicherung weitergetrieben und davor gewarnt, dass wir vor der abso­luten Katastrophe stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da man aber nicht nur schwarzmalen soll, sondern auch zeigen muss, wie es anders geht, müssen wir uns das einzige Beispiel in Europa und in der westlichen Welt ansehen, das einzige Beispiel eines Landes, das vernunft- und tatsächlich evidenzbasiert der Krise begegnet ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Der Kollege lächelt schon, weil er es weiß und dieses Land daher nicht erwähnt: Es ist das Land Schweden. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Wir müssen uns das einfach anschauen. Das Land, das da nicht mitgemacht hat, das nicht jede Woche neue Geschichten gemacht hat, das die Bürger nicht eingesperrt hat, das die Unternehmen nicht in den Ruin getrieben hat, das das wirtschaftliche Geschehen nicht weitgehend aus der Schuldenbüchse, nicht aus dem Schatz des Staates bezahlt hat, welche Ergebnisse hat dieses Land? – Eines, denke ich, wissen wir sicher, und das ist unbestritten, wenngleich es in den Medien nicht zu finden ist: dass Schweden zumindest seit August 2021 in ganz Europa das Land mit den mit Abstand niedrigsten Infektionszahlen, mit Abstand niedrigsten Hospitalisierungszahlen und geringsten To­desraten ist, weil dort eine Gesamtimmunität der Bevölkerung erreicht wurde, und das bei einer geringeren Impfquote als in Österreich, das muss man hinzufügen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.) – Sie lachen.

Ja, ich würde auch lachen; da kann man auch nur mehr lachen, aber da kann man nur über das reden, was man vorher gesagt hat, wenn man die wichtigen - - (Bundesrätin Zwazl: Nein, über Ihre Ausführungen! Wenn man alles so verdreht, ich meine ...!) – Na ja, wenn man alles so zerredet, wenn man sagt, das Einzige, was wir sagen dürfen, ist: Wir sind gut, wir sind ein Vorbild, wir sind die Schönsten, wir bewältigen alles, wir werden modern, wir digitalisieren, wir schaffen den Mangel an Fachkräften ab!, wenn ich das einfach sage, dann kann ich natürlich über alles andere lächeln, denn dann ist mir ja wurscht, was tatsächlich passiert, weil ich mich an die Worte halte.

So, jetzt schauen wir einmal, was in Schweden ökonomisch passiert ist: Wir haben letz­tes Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft von 6,5 oder 6,6 Prozent gehabt, Schweden circa 2 Prozent; wir haben ein Defizit von 31 Milliarden Euro produziert, Schweden circa 12 Milliarden Euro; wir haben heuer allein im ersten Halbjahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro produziert, Schweden steuert auf einen ausgeglichenen Haushalt zu; die Arbeitslo­senquote ist in Schweden nicht gestiegen, sie ist derzeit auf einem historischen Tiefst­stand. (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratisch ...!) – Ja, ja, das ist ein sozialdemokratisch organisiertes Land, deswegen – und da komme ich zum Abschluss gleich zu Ihnen (neu­erlicher Zwischenruf bei der SPÖ) – wundert es mich ja, dass gerade die Sozialdemokra­ten und gerade die große Virologin Rendi-Wagner Schweden überhaupt nicht erwähnt, dort nicht hinschaut, offenbar nicht ein einziges Mal mit dem zuständigen Obersanitäts­beamten – oder wie er sich nennt – in Schweden, der das Ganze geleitet hat, telefoniert. Er hat im März 2020 dort die Führung übernommen und hat gesagt: Wir brauchen die Herdenimmunität, in einer Pandemie zu impfen hilft nichts, wir müssen den Dingen lo­cker und gelassen entgegentreten! (Beifall bei der FPÖ.) Warum telefoniert sie nicht mit ihm, und warum versucht sie (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), die Regierung mit immer neuen Maßnahmen zu toppen?