und Schrecken zu versetzen, wenn sie nur hören, die Oma oder der Onkel oder der Bub fährt nach Österreich. Da haben wir wirklich Vorbildwirkung entwickelt, wie man es nicht macht. (Bundesrätin Zwazl: Machen Sie doch nicht die österreichische Wirtschaft schlecht!)
Deswegen wundert es mich, dass jetzt von der ÖVP das Thema vorbildliches Wirtschaften in Österreich, Fortschritt, Wohlstand und so weiter gewählt wird, da alles gemacht wird, den Fortschritt zu stoppen, die Wirtschaft zu bremsen, die Unternehmen zu ruinieren, das Eigenkapital zu erodieren, die einzelnen Unternehmensbetreiber in den – unter Anführungszeichen – „Wahnsinn“ zu treiben (Bundesrätin Zwazl: Das sagt einer, der nicht in der Wirtschaft ist!) und die Kaufkraft und den Wohlstand der Unternehmer, genauso wie der Mitarbeiter und Angestellten, erodieren zu lassen. Das ist erstaunlich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Mir erzählen Sie nicht, was in der Wirtschaft los ist!)
Liebe Frau Kollegin Zwazl, Sie werden mir doch nicht erklären, dass es, wenn man im November davon redet: Wir machen jetzt einen Lockdown, wir machen einen Lockdown für die Ungeimpften, wir sperren die Ungeimpften ein, wir lassen sie nicht mehr rein!, Nein, doch nicht, wir machen einen Lockdown für alle!, Nein, den heben wir auf, aber für die Geimpften vielleicht doch nicht!, Wir sperren die Gastronomie - - (Bundesrätin Zwazl: Wir reden vom Wirtschaftsland!) – Ja, wir reden von der Wirtschaft. (Bundesrätin Zwazl: Ich bin Unternehmerin! ...!) – Sie werden mir doch zugestehen, dass das Zusperren des Landes, das Beschränken, das Lockdownverhängen in der Gastronomie, die Betretungsverbote – mit der Wirtschaft zu tun haben. Sie werden ja nicht meinen, dass Wirtschaft nur mit Worten zu tun hat. (Bundesrätin Zwazl: Nein, aber unsere Wirtschaft ist stabil und gut und das kommt nicht von ungefähr!) Sie werden ja nicht meinen: „haltet Euch an Worte! / Dann geht Ihr durch die sichre Pforte / Zum Tempel der Gewißheit ein.“ – Das ist vielleicht im „Faust“ vor 200 Jahren ein kluger Sager gewesen, für die Wirtschaftspolitik des Jahres 2021 ist es nicht genug. Wir müssen also zu den Fakten zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Spielchen, liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, geht ja munterst weiter. Es geht munterst weiter, es gibt jede Woche irgendwelche neuen Geschichten. Drei Wochen lang war die Impfpflicht das große Thema. Erfreulicherweise ist die Impfpflicht jetzt angesichts der Omikrongeschehnisse ein bisschen in den Hintergrund getreten. Jetzt sind die neuen Warnungen: Omikron kommt wie eine Wand, wir müssen im Jänner wieder alles zusperren! – Das ist genau das, was die Unternehmer nicht wollen, egal ob Industriebetriebe, Dienstleister, Hotellerie, Gastronomie – ausgenommen vielleicht die Inhaber von Spar und Billa, der Rewe-Gruppe, weil sie wissen, dass sie immer offen bleiben. Je mehr zugesperrt wird, desto mehr Geschäft machen sie. Diese nehme ich aus, die Vorstandsetagen dieser beiden Unternehmen freuen sich, sie sind aber natürlich nicht allein die österreichische Wirtschaft.
Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Zwazl), Sie reden von der Vorbildwirkung Österreichs, schauen wir einmal, wie sich diese Vorbildwirkung gesamtökonomisch ausgewirkt hat! Sie kennen ja die Zahlen für das Jahr 2020, die Frau Minister wird sie hoffentlich auch wissen. Wir haben in den Jahren davor ein plus/minus ausgeglichenes Budget gehabt. Die Kosten der sogenannten Lockdownmaßnahmen der Pandemie, die Sie als die Kosten des Virus bezeichnen, die in Wirklichkeit durch die Maßnahmen, die Sie gemacht haben, die Kosten der Behinderung der Wirtschaft sind, liegen bei ungefähr 40 Milliarden Euro. Damit haben wir einen Teil des Schadens ausgeglichen und den Unternehmen das Überleben ermöglicht.
Von einem ausgeglichenen Budget sind wir zu einem Budgetdefizit von 31 Milliarden Euro, 8,9 Prozent des Jahresbruttosozialprodukts, gekommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres – weitere verlässliche Zahlen habe jedenfalls ich noch keine gesehen – haben wir ein weiteres Defizit von 12,6 Milliarden Euro produziert. Damit haben
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