Zum Fortschritt gehören auch technische Voraussetzungen und dazu gehört der Glasfaserausbau. Diesen braucht es jetzt! Ohne schnelles Internet haben Kleinst- und Kleinunternehmen, Einpersonenunternehmen einen großen Wettbewerbsnachteil. Diese können dann innovative Ideen nicht umsetzen, Entwicklungsschritte nicht setzen. In Niederösterreich wird so viel davon geredet, aber der Ausbau lässt auf sich warten. In einigen Gemeinden in meinem Bezirk wurden Umfragen gemacht, denn wenn mehr als 40 Prozent der Haushalte den Glasfaserausbau finanzieren, dann kommt er. Frau Ministerin, Glasfaserausbau ist Grundversorgung, das gehört in die öffentliche Hand! (Beifall bei der SPÖ.) Das darf nicht davon abhängen, wie viele Haushalte mitfinanzieren. Da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und auch um diesen vielbeschworenen ländlichen Raum und dessen Entwicklung, denn wenn nicht einmal Homeoffice gemacht werden kann, dann wird es Abwanderung geben. – So viel zu den Eingangsworten des Herrn Präsidenten Raggl.
Zum Schluss: Verantwortung für die österreichische Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort zu übernehmen bedeutet auch, dem Tiroler Wirtschaftsbundobmann Hörl und Ihrer Ministerkollegin Köstinger nicht zu ermöglichen, dass Tausende Skifahrer aus Katastrophengebieten zu uns gebracht werden. Ab Freitag gibt es Einreisebeschränkungen. Ihre Aufgabe ist es, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu schützen. Dazu gehört auch, dass Sie verhindern müssen, dass uns Omikron, worüber wir jetzt schon verheerende Prognosen präsentiert bekommen – ich hoffe nicht, dass sie eintreten –, überrollt. Wie stehen wir dann erstens einmal gesundheitlich in diesem Land da? Wie stehen die UnternehmerInnen dann nach dem nächsten Lockdown da? Diesen gilt es hinauszuzögern und zu verhindern. Wie stehen wir international da? Der Ruf ist schon lange nicht mehr der, der er einmal war.
Wenn das beherzigt wird, dann wird es auch etwas mit Wohlstand, Fortschritt, mit Wachstum und mit dem Wirtschaftsstandort Österreich. Die Unternehmerinnen und Unternehmer tragen alles Menschenmögliche dazu bei. Ihnen gilt mein, unser Dank. Es ist unglaublich, wie leidgeprüft diese in den letzten beinahe zwei Jahren sind, was sie geleistet haben, worauf sie verzichtet haben, wo sie durchgewandert sind.
An dieser Stelle möchte ich all den Unternehmerinnen und Unternehmern eine schöne Weihnachtszeit wünschen. Auch sie brauchen ein bisserl Zeit und Raum für sich und ihre Familien. Es war eine schwere Zeit. (Beifall bei der SPÖ.) Danke an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die Österreich am Laufen halten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.44
Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollegin Zwazl, ich glaube, Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht, Sie haben gesagt, Europa schaut auf Österreich, Österreich ist ein Vorbild für die ganze Welt geworden. Das stimmt, aber dahin gehend, dass es ein Vorbild dafür ist, wie man es nicht macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, kein Land in Europa – zumindest Europa, weltweit traue ich mich jetzt nicht zu sagen, aber soweit ich weiß, auch weltweit – hat eine derartige Flut von einander widersprechenden, absurden, wöchentlich sich ändernden und unvorhersehbaren Beschränkungen für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Einzelnen gemacht, wie Österreich in den letzten drei Monaten. (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein, das stimmt ganz sicher nicht!) Kein Land hat es geschafft, beginnend mit Anfang November, sich zum internationalen Hotspot des Infektionsgeschehens hochzustilisieren, die Leute in Angst
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