BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 19

Zu den Wirtschaftshilfen möchte ich schon eines sagen: Der Verlustersatz von 40 Pro­zent für den Monat Oktober, in dem 30 Prozent der Tage Lockdown war, war schon fast ein Schildbürgerstreich.

Nun aber zum Thema der Aktuellen Stunde: Wohlstand, Fortschritt. Ich möchte einmal mit Wohlstand beginnen. Diesen hätte sich so manche kleine Unternehmerin und so mancher kleine Unternehmer sehr, sehr gerne erwirtschaftet, während sie zusehen mussten, wie die großen Handelsketten von den Socken über Kleidung und Elektroge­räte bis hin zu den Haushaltsgeräten alles verkauft haben, was jetzt bei ihnen in den Lagern liegen bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben zwar zaghaft angemerkt, der Handel sei nicht das Zentrum der Ansteckun­gen – ja, das stimmt –, Alternativvorschläge habe ich nicht gehört. Die UnternehmerIn­nen haben aber auch das wieder mitgetragen, aus dem Wissen heraus, dass Gesundheit unser höchstes Gut ist. Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen: Auch die Ge­sundheit der Unternehmerinnen und Unternehmer ist ein hohes Gut. Der Sozialdemokra­tische Wirtschaftsverband fordert jetzt schon so lange, dass Kleinstunternehmen mit unter fünf Mitarbeitern ab dem vierten Tag Krankengeld bekommen sollen, unabhängig davon, ob die jeweiligen Personen 43 Tage krank sind oder nicht, denn für sie ist Krank­heit nicht nur lebensgefährlich, sie ist auch existenzbedrohend für sie und ihre gesamten Familien. (Beifall bei der SPÖ.) Da verschwimmt die Grenze vom Wohlstand zum Leer­stand sehr.

Ja, Wohlstand muss das Ziel sein. Jetzt aber ist das Ziel Existenzsicherung. 4,3 Prozent allgemeine Inflation mag sich im Moment als Zahl nicht so erschreckend anhören, wenn wir aber den Miniwarenkorb anschauen, in dem die Treibstoffe drinnen sind, in dem Energie drinnen ist, sind wir bei 10 Prozent. Unsere energieabhängigen Produzenten – die kleinen – stemmen das nicht! Sie können das nicht mehr schaffen! Und: Die Kaufkraft schwindet, denn es ist ja auch für die Menschen immer teurer.

Das zweite Wort ist Wachstum. Wirtschaftswachstum ist ein sehr heikles Pflänzchen. Das wuchert nicht wie Unkraut. Es braucht eine ordentliche Basis, gute Erde und gute Pflege. In der Pandemie muss für die Zukunft vorgesorgt werden. Was wir schon gehört haben – da hat Frau Kollegin Zwazl natürlich recht –: Wir brauchen Fachkräfte. Ohne Fachkräfte gibt es kein Wachstum, und diese Fachkräfte brauchen Kinderbetreuung. Bessere Kinderbetreuung erleichtert die Selbstständigkeit und wirkt dem Fachkräfte­mangel entgegen. (Beifall bei der SPÖ.) Leider ist mein Bundesland Niederösterreich da sehr säumig. Dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten, ist angesichts der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr, sehr schwer.

Wachstum braucht auch Investition. Für Einpersonenunternehmen ist es sehr, sehr schwer, gerade aus der Krise heraus, zu investieren. Deshalb fordert auch da der SWV schon so lange eine Möglichkeit auf steuerfreie Investitionsrücklagen, so wie Kapitalge­sellschaften das haben.

Jetzt wird es kompliziert, jetzt kommen wir zum Fortschritt: Mit Verlaub, Frau Ministerin, wie Sie auf das Thema zugehen, erschließt sich mir nicht. Da ist mein Vertrauen enden wollend. Das Kaufhaus Österreich ist für mich nicht vergessen, auch wenn es zu ver­gessen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben sich nie mit einem Wort für die Steuer­million – es war eigentlich über 1 Million Euro –, die da in den Sand gesetzt wurde, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern entschuldigt.

Ich habe wieder hineingeschaut, ich habe Schmuck gegoogelt. Es wurden mir einige Firmen vorgeschlagen, und dann kam: Nichts Passendes gefunden? Dann googeln Sie, aber bitte in Österreichdomains! – Das ist eh lieb, aber kein Fortschritt! (Beifall bei der SPÖ.)